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Interview
SPD-Fraktionsvize:Post: Schwierigster Haushalt seit zehn Jahren
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Die Ampel streitet. Ein Kabinettsbeschluss zum Haushalt wird laut SPD-Fraktionsvize Post zwei Wochen später erwartet. Er glaube dennoch an ein gutes Ergebnis für alle Seiten.
Vor dem Hintergrund des Streits um den Etat im Bundeskabinett hat SPD-Fraktionsvize Achim Post vom "schwierigsten Haushalt seit mindestens zehn Jahren" gesprochen. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er:
Ich glaube, das ist der schwierigste Haushalt seit mindestens zehn Jahren in der Bundespolitik Deutschland. Und dass da alle Seiten erstmal markieren, was sie wollen, ist völlig klar.
Achim Post, SPD-Fraktionsvize
Haushalt: Seit Monaten Streit in der Ampel
Der SPD-Politiker gab sich aber gelassen: Er sei "ganz fest davon überzeugt, dass man mit viel gutem Willen" zu einem Ergebnis komme, mit dem alle Seiten leben könnten. Es müsse eine "richtige Balance gefunden" werden.
Seit Monaten herrscht angesichts knapper Kassen und der schwachen Konjunktur Streit in der Bundesregierung über den Etat für das kommende Jahr. Neben der Schuldenbremse sind unter anderem die Höhe von Sozialleistungen, Infrastrukturinvestitionen sowie die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungsprojekte umstritten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien, vor allem bei Sozialausgaben.
Post: Regierung muss nachsitzen
Wegen des ungelösten Streits wird die Bundesregierung den Haushaltsentwurf für 2025 wohl nicht mehr wie geplant Mitte kommender Woche verabschieden.
Ursprünglich hatte die Ampel-Regierung angestrebt, den Haushaltsentwurf für 2025 am 3. Juli im Kabinett zu beschließen. Dieser Termin sei aber nicht mehr zu halten, betonte Post im ZDF. "Wahrscheinlich wird es der 17. - also zwei Wochen später."
Die Bundesregierung muss ein bisschen nachsitzen.
Achim Post, SPD-Fraktionsvize
Quelle: AFP, ZDF
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