Nach Europawahlversammlung: Haldenwang kritisiert AfD erneut
Nach Europawahlversammlung:Haldenwang kritisiert AfD erneut
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Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hat seine Kritik an der AfD erneuert. Er sehe in einer Reihe von Äußerungen "ein ethnisches Volksverständnis".
Thomas Haldenwang
Quelle: dpa
Nach der Europawahlversammlung der AfD hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, seine Einschätzungen zu der Partei bekräftigt.
"In einer Reihe von Äußerungen kommt ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck, etwa in dem der 'Große Austausch' beschworen wird", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio.
Solche Äußerungen bieten Anhaltspunkte dafür, dass hier die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für bestimmte Bevölkerungsgruppen infrage gestellt wird.
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Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Für Wahlversammlung galt Stillhaltezusage
Ähnliches hatte Haldenwang bereits nach dem ersten Teil der Parteiveranstaltung vor rund einer Woche gesagt. Er sprach davon, dass "diverse Wahlbewerber rechtsextremistische Verschwörungstheorien" geäußert hätten.
Dagegen wehrte sich die Partei vor Gericht per Eilantrag und verlangte Unterlassung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verpflichtete sich daraufhin in einer sogenannten Stillhaltezusage, kritische Äußerungen während der AfD-Europawahlversammlung am vergangenen Wochenende zu unterlassen.
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Haldenwang: Gesetzlicher Auftrag, die Öffentlichkeit zu informieren
Zu den Gründen sagte Haldenwang nun gegenüber der ARD: "Bei der Abgabe einer Stillhaltezusage handelt es sich um ein übliches Vorgehen in derartigen Eilverfahren, um dem Gericht hinreichend Zeit für eine sachgerechte Prüfung und Entscheidung zu geben."
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz verwies darauf, dass er durch das Informieren der Öffentlichkeit seinem gesetzlichen Auftrag nachkomme. "Dies dient als Mittel einer wehrhaften Demokratie dem Zweck, die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Verhaltensweisen zu unterrichten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind", betonte er. "So kann solchen Bestrebungen rechtzeitig im Wege gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzung begegnet werden."
Die hohe Zuspruch der AfD von über 20 Prozent lässt die Parteien im Bundestag umdenken. Wie soll man zukünftig mit der AfD umgehen? Wie sich am besten abgrenzen?07.08.2023 | 2:03 min
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft
An den vergangenen beiden Wochenenden hatte die AfD in Magdeburg ihre Kandidatenliste für die Europawahl aufgestellt. In den Bewerbungsreden hatten die Bewerber immer wieder radikale Töne angeschlagen.
Vor einer Woche hatte sich Haldenwang daher in seiner Einschätzung bestätigt gesehen, dass innerhalb der Partei starke verfassungsfeindliche Strömungen bestehen, deren Einfluss weiter zunehmen würde.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bearbeitet die AfD als so genannten rechtsextremistischen Verdachtsfall.
Die AfD will die EU nun doch nicht auflösen, schreibt sie in ihrem Europa-Programm. Warum das kein Grund zur Entwarnung ist, hat ihr Parteitag in Magdeburg gezeigt.