AfD-Wahlversammlung: Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wird seine kritische Einschätzung des AfD-Bundesparteitags und der dort gewählten Kandidaten für die Europawahl vorerst nicht wiederholen.

Es habe in einem gerichtlichen Verfahren eine Stillhaltezusage abgegeben, die Äußerungen während der Europawahlversammlung an diesem Wochenende zu unterlassen, teilte das Verwaltungsgericht Köln auf Anfrage mit.

"An diese Zusage ist das BfV gebunden", erklärte ein Sprecher. Die Zusage sei ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt. Das Bundesamt erklärte am Freitag, es habe diese Zusage "aus Respekt vor dem Gericht" abgegeben.

BfV-Präsident Thomas Haldenwang hatte nach dem ersten Teil des Parteitags am vergangenen Wochenende gesagt, Vertreter des ehemaligen gemäßigteren Lagers hätten bei den Kandidaten für die Europawahl so gut wie keine Rolle mehr gespielt.

Der Begriff "Großer Austausch" bezeichnet eine rechte und rassistische Erzählung, bei der es unter anderem um Zuwanderung aus Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten nach Europa geht. 

Die AfD hatte nach Haldenwangs Äußerung beim Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag gestellt, dies während der Fortsetzung der Europawahlversammlung an diesem Wochenende und darüber hinaus zu unterlassen.

Danach erklärte der Verfassungsschutz freiwillig, sich bis zum Ende der Versammlung am Sonntag nicht mehr zu äußern.

Aus Sicht der AfD hat das Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Zusage "seinem eigenen Präsidenten nicht nur einen 'Maulkorb' verpasst, sondern zugleich eine gerichtliche Verurteilung vermieden".

Nach Ende der Europawahlversammlung werde das Eilverfahren fortzuführen sein, um ein gerichtliches Verbot der Äußerungen zu erzielen.

Die AfD will von diesem Freitag an bis Sonntag in Magdeburg ihre Liste für die Europawahl im kommenden Jahr komplettieren. Am vergangenen Wochenende waren die ersten 15 von 30 Plätzen bestimmt worden. Die AfD strebt bei der Europawahl 20 Sitze an, bislang ist sie mit neun Abgeordneten im Europaparlament vertreten.

Nach Abschluss der Kandidatenkür bei dem dreitägigen Treffen in Magdeburg sollen die rund 600 Delegierten das Europawahlprogramm beraten und beschließen. Die Partei strebt eine radikale Umgestaltung der europäischen Politik an.