Dobrindt will arbeitslose Ukrainer zurückschicken

Bürgergeld-Debatte:Dobrindt will arbeitslose Ukrainer ausweisen

23.06.2024 | 06:46

Die CSU verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik. Geflüchtete Ukrainer ohne Arbeit sollen in ihre Heimat zurückkehren, fordert Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Drei aus der Ukraine stammende Frauen gehen in der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) in Ellwangen zu ihrem Quartier.

Der Vorstoß der CSU in der Debatte um Bürgergeld für Ukrainer wird von SPD und Grünen kritisiert. (Symbolbild)

Quelle: dpa

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Ausweisung von Ukrainerinnen und Ukrainern gefordert, wenn diese keine Arbeit haben. Er sagte der "Bild am Sonntag":

Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine

Alexander Dobrindt, CSU

Zudem kritisierte Dobrindt, das Bürgergeld halte zu viele Menschen in der Sozialhilfe fest.

Wir brauchen stärkere Mitwirkungspflichten für Asylbewerber, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht. Es muss ein Angebot auf Arbeit geben und dieses muss Teil einer Integrationsleistung sein.

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 hatte die Bundesregierung entschieden, dass geflüchtete Ukrainer in Deutschland kein Asyl beantragen müssen. Sie erhalten damit automatisch ein Aufenthaltsrecht und beziehen Bürgergeld und keine Asylbewerberleistungen.

Nach Stimmen aus der Union fordert jetzt die FDP, Leistungen für neu ankommende Ukrainer zu senken. Sie sollen denen von Asylbewerbern angeglichen werden.17.06.2024 | 1:14 min

Kritik von SPD und Grünen

Martin Rosemann, Arbeitsmarkt-Experte der SPD-Fraktion, sagte der "Bild am Sonntag", Dobrindts Vorschlag sei "populistischer Unsinn", viele der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland seien alleinerziehende Mütter.

"Die Hürden für ukrainische Geflüchtete beim Start ins Arbeitsleben liegen bei der fehlenden Kinderbetreuung, mangelnden Sprachkenntnissen und der langwierigen Anerkennung von Berufsabschlüssen", fügte Rosemann hinzu.

SPD-Vize-Fraktionschef Dirk Wiese sagte der "Bild", die CSU solle sich schämen, ob solcher Forderungen "und das C für christlich endgültig aus ihrem Namen streichen". Er kritisierte:

Putin bombardiert immer wieder Ziele in der gesamten Ukraine. Hierhin will Dobrindt jetzt auch Frauen und Kinder zurückschicken, die möglicherweise ihren Vater bereits an der Front verloren haben.

Dirk Wiese, SPD-Vize-Fraktionschef

Geflüchtete Ukrainer, die in Deutschland Zuflucht suchen, können Bürgergeld beantragen. Geflüchteten aus anderen Ländern ist das nicht möglich. Nach der Union fordert jetzt auch die FDP, diese Sonderregelung zu beenden.17.06.2024 | 1:35 min

Grünen-Chef Omid Nouripour sagte: "Die Unterstellung, die Ukrainer kämen wegen des Bürgergelds zu uns, verkennt das Grauen des Krieges Putins." Er lehnte auch die Vorschläge aus der Union ab, Ukrainern nicht sofort Bürgergeld zu gewähren, sondern sie zuerst ins reguläre Asylverfahren zu verweisen.

Natürlich müssen wir die Ukrainer noch schneller in Arbeit bringen. Aber neue rechtliche Hürden, wie sie die CDU will, helfen da doch nicht, sie schaden.

Omid Nouripour, Grünen-Chef

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Debatte über Bürgergeld für Ukrainer

Zuletzt hatten bereits mehrere Innenminister verlangt, die Zahlung von Bürgergeld an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu beenden und ihnen nur noch niedrigere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuzugestehen. Die Bundesregierung hat das bereits abgelehnt.

In der Union hatten sich Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegen die Zahlung von Bürgergeld insbesondere an geflohene Ukrainer im wehrfähigen Alter ausgesprochen.

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verlangte, neu ankommende Kriegsflüchtlinge sollten statt Bürgergeld Asylbewerberleistungen bekommen.

Die deutsche Ausnahme für den Verzicht auf Asylverfahren bei Ukrainern basiert auf einer Entscheidung auf EU-Ebene. Demnach werden Ukrainer nach der EU-Massenzustromsrichtlinie generell als schutzbedürftig angesehen und müssen kein Asylverfahren durchlaufen.

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