Fraktionschef bei "Lanz":Dürr: FDP offen für AKW "neuer Generation"
von Pierre Winkler
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Die FDP startet eine neue Atomkraft-Debatte und verärgert damit die Ampel-Partner. Fraktionschef Dürr legt bei "Lanz" nach: Die FDP sei offen für Reaktoren der neuen Generation.
Zur Haushaltspolitik und der FDP-Klausurtagung sowie über die Industrie- und Energiepolitik der Bundesregierung und eine Verschärfung der Wirtschaftskrise05.09.2023 | 75:10 min
Die Bundestagsfraktion der FDP will "den Rückbau der noch einsatzfähigen Kernkraftwerke stoppen", so heißt es in einem Papier. "Wir brauchen mehr Kapazität, mehr Optionen", erklärte Fraktionschef Christian Dürr am Dienstagabend bei Markus Lanz. "Wir werden Wind und Sonne zubauen, aber es wird nicht reichen, um den Strompreis zu stabilisieren. Im Gegenteil. Wir müssen überlegen, wie wir grundlastfähigen Strom in Deutschland sicherstellen. Das tun wir zurzeit mit der Kohleenergie, aber das kann ja nicht die Option sein."
Mit ihrem Vorstoß hatten Dürr und seine Fraktion bereits den Zorn von Bundesumweltministerin Steffi Lemke auf sich gezogen. "Es ist die eigene Verantwortung und Entscheidung der FDP, ob sie einen so rückwärtsgewandten Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen möchte", sagte die Politikerin der Grünen vergangenen Donnertag.
Dürr: Schwierige, angespannte Situation
Und Kanzler Olaf Scholz versuchte, die Diskussion sogleich abzukürzen: "Das Thema Kernkraft ist in Deutschland ein totes Pferd", sagte er in einem am Samstag veröffentlichen Interview des Deutschlandfunks. Im April waren die letzten drei deutschen Kernkraftwerke vom Netz gegangen, SPD und Grüne wollten sich jetzt auf den Atom-Rückbau konzentrieren.
"So ein Rückbau dauert Jahrzehnte", sagte Dürr. "Und ich sage: Achtung, wir sind in einer schwierigen, angespannten Situation. Das sehen wir am hohen Strompreis in Deutschland. Lasst uns nicht alle Konzentration auf den Rückbau setzen, sondern lasst uns überlegen, wie wir weitermachen an der Stelle. Insbesondere bei der Frage, was wir noch tun können."
FDP-Fraktionschef hält Kernfusion für Option
Er sei für eine "Senkung der Stromsteuer", um die Preise wieder zu stabilisieren. Mit Blick auf die Bemerkung von Scholz sagte der FDP-Fraktionschef:
Zu diesen "neuen Pferden" gehöre zum Beispiel die Kernfusion. Und: Dürr will nicht nur alte Atomreaktoren wiederbeleben, er wolle auch darüber nachdenken, "Kernkraftwerke der neuen Generation" in Deutschland zu bauen, nach dem Vorbild der USA.
"Da wären wir als FDP offen." Er betonte jedoch, es gehe dabei nicht um "die alten Kernspaltreaktoren der Vergangenheit, sondern um kleinere Reaktoren der Zukunft, die in anderen Teilen der Welt gebaut werden".
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Ökonom: Atomkraft wird nicht gebraucht
Der Ökonom Jens Südekum hingegen kann die Offensive der FDP beim Thema Kernkraft nicht nachvollziehen. "Die Regierung - und auch die FDP - hat es ja geschafft, aus der Krise wirklich sehr gut herauszufinden, weil wir ja jetzt sehen: Der Ausbau der Erneuerbaren hat jetzt endlich richtig Tempo aufgenommen".
Zudem würden die neuen LNG-Terminals "die Russland-Lücke beim Gas nicht nur schließen, sondern stark überkompensieren". Das sei ein Baustein, der für die Verstromung genutzt werden könne.
"Davon bin ich ziemlich fest überzeugt", sagte Südekum. "Und für diese ganze Diskussion braucht man die Atomkraft nicht."
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