Union vs. Ampel: Scheitert das Cannabis-Gesetz im Bundesrat?

Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach droht am Freitag im Bundesrat zu scheitern. Eigentlich soll es ab April in Kraft treten. Welche Probleme einige Länder sehen, erklärt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei ZDFheute live.

Drogenmissbrauch müsse weiter eingedämmt werden, so Hermann weiter. Aber es gebe auch mit dem Gesetz selbst Probleme, insbesondere mit der Amnestie-Regelung. Hier sei man sich mit einer Reihe anderer Länder einig, dass diese für die Justiz nicht zu bewältigen sei. Es sei nicht realisierbar, bei Zehntausenden Fällen zu überprüfen, ob jemand, der vor einem Jahr wegen Missbrauchs inhaftiert wurde, nun möglicherweise unter die Amnestie falle oder auch Geldstrafen zurückgezahlt werden müssten.

Die Bundestagsabgeordnete Kristine Lütke von der FDP hingegen ist optimistisch und hofft, dass das Gesetz am Freitag durch den Bundesrat geht, um dann ab April in Kraft zu treten. Sie betont, dass man mit den Ländern im engen Austausch stehe.

Die bisherige "Politik der Repression und Prohibition" habe eben nicht zu dem Ziel geführt, dass weniger Cannabis konsumiert wurde, deswegen sei die geplante Teillegalisierung dringend geboten.

Doch auch Lütke gibt zu, dass die Amnestie-Regelung die Strafverfolgungsbehörden vor eine große Aufgabe stelle. Dieser Arbeitsaufwand werde sich aber im Laufe der Monate verringern. Man nehme die Sorgen aber ernst. Die FDP-Fraktion habe einen Vorschlag für ein Reparaturgesetz eingebracht, das aber aus dem Bundesgesundheitsministerium nicht aufgenommen wurde. "Für ein Reparaturgesetz sei es jetzt zu spät, hieß es von dort.

Man müsse nun schauen, wie das umgesetzt werden könne. Die Sorge mancher Länder, dass es zu Entschädigungen für Verurteilte kommen könne oder Richtern Fehlverhalten vorgeworfen werden könne, teile sie ausdrücklich nicht.

Zum Ausgang der Abstimmung im Bundesrat will Herrmann sich nicht festlegen. Klar sei, dass eine Reihe von Justizministern, die teils nicht der CDU oder CSU angehörten, große Bedenken angemeldet haben, gerade gegen diese Amnestieregelung und wie ihre Justiz in kurzer Zeit damit fertig werden solle.

Das Gesetz ist im Bundesrat zwar nicht zustimmungsbedürftig, aber die Länderkammer könnte den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen. Aus der Ampel-Koalition heißt es, dies würde das Verfahren ausbremsen und sehr wahrscheinlich das Aus für das Gesetz bedeuten.

Das sei eben das gute Recht der Länder, sagt Herrmann. Das Gesetz sei ja nicht mehr zu ändern, daher bleibe nur, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dieser könne Änderungen befürworten, die dann wiederum an Bundestag und Bundesrat gingen, erklärte Hermann. Ein verändertes Gesetz könne dann beschlossen werden.

Lütke unterstützt ausdrücklich das Recht der Länder: "Es ist wichtig, dass der Bundesrat seine Meinung einbringen kann und dass die Bedürfnisse der Länder berücksichtigt werden." Es dürfe allerdings nicht zum parteitaktischen Manöver werden, und dieser Vorwurf sei laut Lütke nicht abwegig, wenn man sich die Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten vom Wochenende anschaue.