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Hamburgs Bürgermeister bei Lanz:Tschentscher gegen Cannabis-Legalisierung
von Pierre Winkler
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Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher stellt sich gegen die Cannabis-Legalisierung des SPD-Kollegen Karl Lauterbach. Zudem spricht er über Drogenschmuggel im Hamburger Hafen.
Deutschland und Europa seien als Markt für Drogenbanden besonders attraktiv, sagte Tschentscher bei Markus Lanz.
Quelle: Markus Hertrich
Innerhalb der SPD regt sich immer mehr Widerstand gegen die gerade vom Bundestag verabschiedete Cannabis-Legalisierung. "Ich hätte das nicht gemacht", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher am Dienstagabend bei Markus Lanz über das Gesetz seines SPD-Parteikollegen Karl Lauterbach. "Ich würde es jetzt so nicht umsetzen."
Mit seiner Haltung gegen den Bundesgesundheitsminister sei er bei weitem nicht allein. Dabei sprach Tschentscher die in Zukunft in der Öffentlichkeit erlaubte Menge Cannabis an:
25 Gramm: Wie soll die Polizei das organisieren? Wie soll sie feststellen, wer da mit welchen Mengen unterwegs ist? Deswegen sind auch übrigens alle 16 Innenminister aller Länder, die sind ja ganz bunt regiert, alle dagegen, dies jetzt zu machen.
Peter Tschentscher, Hamburgs Bürgermeister
Cannabis: Appell der Innenminister
Aktuell stellt die SPD in den Bundesländern insgesamt acht Innenministerinnen und -minister. In der vergangenen Woche hatten die Innenminister der Länder in einem Schreiben an die Bundestagsfraktionen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor "gravierenden negativen Auswirkungen auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, den Kinder- und Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz" gewarnt.
Nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag am vergangenen Freitag werden der Besitz von 25 Gramm und der Anbau von bis zu drei Cannabis-Pflanzen zuhause ab dem 1. April erlaubt sein.
Tschentscher: Ärzte nicht überzeugt von Lauterbachs Gesetz
Das sei "das falsche Signal", kritisierte Tschentscher: "Bundesärztekammer, Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte, die sind nicht überzeugt, um es vorsichtig zu sagen." Medizinische Fachleute würden auf die Gefahr hinweisen, dass mit der Legalisierung die Zahl der Konsumenten steige.
Das Thema Drogen ist in Hamburg mit dem drittgrößten Hafen Europas generell groß. Hamburg stehe "im Fokus der internationalen Kokainbanden", sagte der Investigativjournalist Benedikt Strunz.
Das sei besonders im Februar 2021 deutlich geworden, als der Zoll dort 16 Tonnen Kokain sicherstellte, der bisher größte Drogenfund in Europa.
Deutschland und Europa seien als Markt für Drogenbanden besonders attraktiv, sagte Tschentscher: "Wir haben pro Kilo 50.000 bis 80.000 Euro, die gezahlt werden. Das sind also unglaubliche Geschäfte, die mit Kokain gemacht werden."
Drogen: Deutsche Sicherheitsbehörden überfordert?
Strunz bemängelte, die deutschen Sicherheitsbehörden seien auf die organisierte Kriminalität aus Lateinamerika nicht vorbereitet. Die vor drei Jahren gefundenen 16 Tonnen Kokain seien "zwischen 500 Millionen und einer Milliarde" Euro wert. Solche Funde müsse man erst einmal verteidigen.
Der Zoll muss davon ausgehen, er wird gegenobserviert von Gruppen der organisierten Kriminalität, die unter Umständen militärisch bewaffnet sind.
Benedikt Strunz, Investigativjournalist
Anfang Februar war Tschentscher zusammen mit seinen Bürgermeister-Kollegen aus Rotterdam und Antwerpen nach Ecuador gereist, um Kontakte für den Kampf gegen Drogenkartelle zu knüpfen. Das sei ein wichtiges politisches Signal gewesen, sagte Strunz.
Aber: "Dieses Signal kommt für mich deutlich zu spät, mindestens drei Jahre. In dieser Zwischenzeit ist sehr, sehr viel im Hamburger Hafen passiert und im Umland."
Tschentscher entgegnete, Europas größte Hafenstädte kümmerten sich nicht erst jetzt um das Problem. "Wir haben schon im letzten Jahr Sicherheitsgipfel organisiert", sagte er. "Wir sind schon seit geraumer Zeit mit den Sicherheitsbehörden von Antwerpen und Rotterdam im Austausch."
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