Cannabis: Wenig Anträge für Anbauvereine

Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Teillegalisierung von Cannabis ist bei den Kommunen nur eine geringe Zahl an Anträgen für sogenannte Anbauvereine eingegangen. Bundesweit seien bislang knapp 300 solcher Anträge auf Genehmigung von Anbauvereinen gezählt worden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, der "Rheinischen Post" vom Montag.

Der Konsum von Cannabis im öffentlichen Raum ist bereits seit dem 1. April unter bestimmten Umständen erlaubt, auch der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis steht nicht mehr unter Strafe. Seit dem 1. Juli ist zudem Anbau und Abgabe über Anbauvereine, sogenannte Cannabis Social Clubs, möglich.

Die Vereine oder Clubs dürfen maximal 25 Gramm Cannabis pro Tag und 50 Gramm pro Monat an ihre bis zu 500 Mitglieder abgeben. Die Abgabe an Minderjährige bleibt verboten.

Eine belastbare Zwischenbilanz der Teillegalisierung von Cannabis könne noch nicht gezogen werden, sagte Berghegger der "Rheinischen Post". Fest stehe aber, dass sich die Regelungen zum Konsum und zu Verbotszonen durch kommunale Ordnungsdienste kaum wirksam kontrollieren ließen. Dafür fehle das Personal. Ein signifikanter Anstieg von Gesetzesverstößen sei bislang nicht zu beobachten.

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), zog eine gemischte erste Bilanz. "Der Weg bis zur kontrollierten Cannabisfreigabe war schwierig, und wir sind auch ein halbes Jahr nach dem beschlossenen Cannabisgesetz noch nicht bei dem angekommen, was wir im Koalitionsvertrag formuliert hatten."

Insbesondere der Eigenanbau werde "den Schwarzmarkt aber deutlich verkleinern und die Gewinne der organisierten Kriminalität deutlich verringern", sagte Blienert der Zeitung. "Die Polizei kann sich um Dealer und den Schwarzmarkt kümmern."

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) bezeichnete die Cannabis-Freigabe dagegen als "ein gefundenes Fressen für Drogenkriminelle aus den Niederlanden, die die neuen Kunden mit Kusshand nehmen". Der Konsum sei zwar gestiegen, aber es fehlten die legalen Anbaustrukturen, um die neue Nachfrage zu decken. Dadurch werde der Drogenmarkt stärker umkämpft, sagte Reul der "Rheinischen Post".

In Nordrhein-Westfalen wird hinter eine Reihe von Explosionen ein Streit im Drogenmilieu vermutet. In diesem Zusammenhang fällt immer wieder der Begriff "Mocro Mafia", den sich Polizei und Staatsanwaltschaft aber ausdrücklich nicht zu eigen machen.

"Mocro" ist in den Niederlanden ein Slangwort für Marokkaner, Niederländer mit marokkanischen Wurzeln sind mitunter im Drogenhandel involviert. Explosionen vor Wohnungen, Geschäften und Betrieben sind im kriminellen Milieu in den Niederlanden ein oft angewandtes Druckmittel, um Rivalen oder Schuldner einzuschüchtern.