Kürzung bei bpb: Was ist der Ampel politische Bildung wert?

In ihren Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Koalition geschrieben: "Politische Bildung und Demokratieförderung sind mehr gefordert denn je, denn auch in Deutschland steht die pluralistische, freiheitliche Demokratie unter Druck." Das steht auf Seite neun von 144 Seiten - später wird es sogar noch konkreter: "Wir wollen die Projektmittel der Bundeszentrale für politische Bildung erhöhen".

Doch der Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) sieht nun vor, die Mittel für die Bundeszentrale im kommenden Jahr um etwa 20 Millionen auf 76 Millionen Euro zu kürzen.

Der Koalitionsvertrag ist aus dem November 2021. Da stand die AfD gerade mal bei elf Prozent in den Umfragen. Aktuell holt sie rund das Doppelte bei der Sonntagsfrage.

Gerade erst fanden der AfD-Bundesparteitag und die AfD-Europawahlversammlung in Magdeburg statt. Wieder einmal hat die Partei bewiesen, wie weit rechts sie sich programmatisch verortet. Es war ein Wettbewerb der Redner, wer die radikalsten Forderungen ausspricht, wer die drastischsten Ressentiments schürt.

Inmitten harter gesellschaftlicher Debatten und eines Erstarkens demokratiekritischer und gar rechtsextremer Einstellungen besonders in Ostdeutschland kommt die Nachricht von der Kürzung also zumindest überraschend.

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Thomas Krüger, sieht Demokratieförderprogramme durch die Haushaltskürzungen in Gefahr. Vor allem im Osten Deutschlands könnten Projekte gegen Rechtsextremismus vor dem Aus stehen, sagte Krüger am Montag dem Berliner "Tagesspiegel".

Schwerpunkt der Arbeit der bpb seien derzeit vor allem Aktivitäten zur Stärkung des Vertrauens in Demokratie und demokratische Verfahren sowie der Umgang mit der wachsenden Polarisierung etwa in Fragen der Einwanderungspolitik, erklärte Krüger. Gerade angesichts der Überlagerung verschiedener Krisen und Konflikte komme der politischen Bildung eine wesentliche Rolle zu.

"Politische Bildung muss gestärkt werden - gerade jetzt!", schreibt der Abgeordnete Norbert Röttgen (CDU) bei Twitter. Die Mittelkürzung um 20 Prozent wäre "ein fatales Signal mit dramatischen Auswirkungen" und komme "zur völligen Unzeit".

"Unsere Demokratie ist labil, twitterte die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke). "Diese Budgetkürzungen sind nicht nur an der falschen Stelle gespartes Geld, sie sind gefährlich!" Dass ausgerechnet die Ampel-Koalition Haushaltsmittel streiche, "die explizit der politischen Bildung und dem Schutz der Demokratie dienen, überrascht und kommt zur Unzeit", betont sie.

Das Bundesinnenministerium weist die Kritik an den geplanten Einsparungen jedoch zurück. Mit den vorgesehenen Finanzmitteln werde gewährleistet, dass "wichtige Vorhabens- und Programmlinien zur Stärkung der wehrhaften Demokratie (...) auch 2024 wirksam fortgesetzt werden", teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Dabei werde die Rechtsextremismus-Bekämpfung weiterhin eine zentrale Rolle spielen. Noch ist der Bundesetat für 2024 nicht vom Bundestag abgesegnet worden.