Digitale Verwaltung: Ampel plant Kürzungen - Kritik an Plan

Der Haushaltsplan für die dringend nötige Digitalisierung der Behörden in Deutschland hat eine Kontroverse ausgelöst. Kritiker bemängeln eine massive Kürzung der Mittel, die im vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgesehen sind.

Nach dem Anfang Juli beschlossenen Entwurf sind für das kommende Jahr statt bisher 377 Millionen nur noch 3,3 Millionen Euro eingeplant. Das Bundesinnenministerium versucht am Donnerstag zu beruhigen: Dank nicht ausgegebener Gelder aus den Vorjahren werde die Differenz größtenteils aufgefangen.

Mit einer Reform des Onlinezugangsgesetzes (OZG) will die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP einen neuen Anlauf machen, damit Bürgerinnen und Bürger künftig mehr Behörden-Dienstleistungen online nutzen können.

Die Kürzungen betreffen vor allem Verwaltungsdienstleistungen, die nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) schon Ende 2022 hätten digitalisiert werden sollen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete.

Gespart werde außerdem an dem Projekt "Digitale Identitäten", das darauf zielt, wie sich Bürger im Netz rechtssicher ausweisen können. Es gilt als Schlüssel für viele Dienstleistungen nicht nur des Staates, sondern auch der Wirtschaft, etwa von Banken oder Telekommunikationsanbietern.

Das Innenministerium teilt mit, man werde im kommenden Jahr trotz allem etwa 300 Millionen Euro für die digitale Verwaltung aufbringen, indem nicht verwendete Gelder aus den Vorjahren genutzt werden. Allerdings ist bisher nicht ganz klar, woher das Geld genau kommen soll.

Die netzpolitische Sprecherin der Linken, Anke Domscheit-Berg, spricht von einer Bankrotterklärung. Zwar gebe es mehr als ein Budget für die digitale Verwaltung. Doch auch das Budget für Open Source in der Verwaltung, also für öffentliche Software, sei halbiert worden. Sie sagt ZDFheute:

Das Bundesfinanzministerium verwies darauf, dass die einzelnen Ressorts grundsätzlich frei darin seien, innerhalb ihres Ausgabenrahmens "fachpolitische Prioritäten zu setzen".

Die "FAZ" hatte über Unmut unter anderem in der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein berichtet. Das Land sollte demnach federführend für alle Bundesländer in Absprache mit dem Bund unter anderem die Onlinebeantragung des Wohngeldes ausarbeiten - und hat diese Vereinbarungen nun gekündigt.

Um die OZG-Umsetzung zu fördern, habe das Bundesinnenministerium von 2020 bis 2023 Länder und Bundesressorts massiv finanziell und inhaltlich unterstützt, allein die Länder mit 1,35 Milliarden Euro, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin.

Dies erkläre die deutlich geringeren Mittel im aktuellen Haushaltsentwurf, was auch dem ursprünglichen Finanzplan entspreche.