Kopfschütteln über Bundeswehr-Pläne: Teure neue Uniformen

Die Bundeswehr braucht Geld. Erst Anfang November beklagte Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Finanzlücke von fast sechs Milliarden Euro, allein für das kommende Jahr. Nun wird bekannt: Das Bundesverteidigungsministerium will bis ins Jahr 2032 insgesamt 825 Millionen Euro allein für neue Dienst- und Ausgehbekleidung seiner Soldatinnen und Soldaten ausgeben.

Beim Haushaltsausschuss des Bundestags war am Donnerstag ein entsprechender Antrag eingegangen, der ZDFheute vorliegt. Zuerst hatte die "Bild am Sonntag" darüber berichtet.

Von den 825 Millionen Euro waren 306 Millionen bereits vertraglich gebunden, aber bisher nicht ausgegeben. Nach dem Willen des Ministeriums soll der Haushaltsausschuss in seiner nächsten Sitzung die fehlenden 519 Millionen Euro für die neuen Ausgehuniformen beschließen.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erläutert auf Anfrage von ZDFheute: Bei dem Vorhaben gehe es darum, "die Bekleidung, die tagtäglich von zehntausenden Soldatinnen und Soldaten im sogenannten Innendienst in den Verbänden, Kommandos aber auch bei den integrierten Verwendungen bei Nato und EU getragen wird, u.a. in Bezug auf Qualität an den aktuellen Stand anzupassen."

Die sogenannte "Ausgeh-Uniform" ist also nicht nur für besondere Anlässe vorgesehen, sondern es ist die ganz normale Uniform für Soldaten im Innendienst. Sie besteht aus Dienstjacke, Diensthemd bzw. -Bluse für Frauen, Hose, Gürtel, schwarze Socken und schwarzen Halbschuhen. "Das Vorhaben bezweckt im Wesentlichen eine Verbesserung von Schnittführung und Obermaterial um damit die Passform und den Tragekomfort zu erhöhen", heißt es im Antrag an den Haushaltsausschuss. Auch die "repräsentative Wirkung" solle verbessert werden.

Die beabsichtigte Investition von über 800 Millionen für eine "Verbesserung der Schnittführung" von Bundeswehruniformen sorgt für Kopfschütteln bei Mitgliedern des Haushaltsausschusses: Ingo Gädechens (CDU) warf gegenüber der "Bild"-Zeitung der Bundesregierung eine "absurde Prioritätensetzung" vor. Die Uniformen würden die Bundeswehr "kein Stück kriegstüchtiger machen", sagte Gädechens demnach.

Selbst aus den Reihen der Regierungskoalition kommt Kritik:

Als Beispiele nennt Schwarz Munition oder neue Fahrzeuge. Ähnlich äußerte sich Sebastian Schäfer von den Grünen gegenüber ZDFheute: Wichtiger sei die "Verbesserung der Einsatzbereitschaft und vor allem der bestmögliche Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten".

So ist es fraglich, ob die Vorschläge des Verteidigungsministeriums Anfang Dezember im Haushaltsauschuss auf viele offene Ohren stoßen - "die politischen Signale, die mich gerade erreichen deuten auf eine Verschiebung der Entscheidung in die nächste Legislatur hin", so Andreas Schwarz.