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Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee; über ihren Einsatz muss der Bundestag entscheiden. Wegen des Ukraine-Krieges hat die Ampel die Armee aufgerüstet. News und Hintergründe.
Interview
Unions-Fraktionsvize Wadephul:Bundeswehr-Reform: "Eine verpasste Chance"
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Johann Wadephul, verteidigungspolitischer Sprecher der Union, übt deutliche Kritik an den Bundeswehr-Plänen von Minister Pistorius. "Der Handlungsdruck ist viel größer", sagte er.
Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Bundeswehr besser für die Verteidigung Deutschlands und seiner Verbündeten aufstellen und plant dafür ein einheitliches Führungskommando und Vorbereitungen zur Wiedereinsetzung einer Wehrpflicht. Zudem soll das Militär entlang von vier Teilstreitkräften sowie einem gemeinsamen Unterstützungskommando umstrukturiert werden, teilte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin mit.
Damit wird neben dem Heer, der Luftwaffe und der Marine nun auch die Truppe für den Cyber- und Informationsraum (CIR) zu einer eigenen Teilstreitkraft aufgewertet. Diese ist spezialisiert auf elektronische Kampfführung und Cyberoperationen, Aufklärung und den Schutz der elektronischen Infrastruktur.
Wadephul: Bundeswehr nicht voll einsatzfähig
Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Johann Wadephul, begrüßt im ZDF-Morgenmagazin die geplante Bundeswehrreform: "Es ist ein erster richtiger Schritt, aber es ist nur ein kleiner Schritt", erklärt er. Trotzdem habe der Verteidigungsminister seine Möglichkeiten nicht vollständig genutzt. Pistorius sei "am Ende an seinen eigenen Ansprüchen gescheitert".
Er wollte eine Bundeswehr schaffen, die voll einsatzfähig und kriegstüchtig ist. Diese Bundeswehr ist es noch nicht. Es ist eine verpasste Chance.
CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul
Den neuen vierten Streitkräftebereich Cyber- und Informationsraum zur Sicherung der Bundeswehr-Netze vor Hackerangriffen und den Kampf gegen Desinformationskampagnen hält Wadephul für "notwendig". "Deutschland wird jeden Tag im Netz angegriffen, da muss auch die Bundeswehr abwehrbereit sein in einem Krisenfall."
Seit der Krim-Annexion im Jahre 2014 zeige sich, "dass Russland aggressiv ist". Dieses aggressive Verhalten wurde 2022 mit dem Beginn des Ukraine-Kriegs nochmal "deutlich".
Deswegen ist der Handlungsdruck viel größer als das, was Pistorius hier abgeliefert hat.
CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul
Wadephul kritisiert auch CDU für vergangene Verteidigungspolitik
Wadephul sieht aber auch deutliche Kritik in seinen eigenen Reihen. Das Verteidigungsministerium wurde 16 Jahre lang von der Union geführt. Auch die Entscheidung, die Wehrpflicht auszusetzen, wurde von der Union getroffen. Auch seine Partei habe auf die Gefahr, die von Wladimir Putin ausgeht "viel zu spät reagiert".
Wir sitzen alle in Glashäusern und haben selber genug selbstkritisch aufzuarbeiten. Das gilt auch für die Union.
CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul
Aber die Union habe mit Annegret Kramp-Karrenbauer schon 2021, "das heißt ein knappes Jahr vor dem Überfall der Russlands in die Ukraine, diese Strukturreform vorausgeplant". An dieser Stelle sieht er deutliche Kritikpunkte an Verteidigungsminister Pistorius: "Diese Pläne, die Kramp-Karrenbauer damals entwickelt hat, setzt Herr Pistorius selbst nach dem Überfall auf die Ukraine nicht vollständig um."
Das halte ich schon für einen erheblichen Fehler, da wäre mehr möglich gewesen.
CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul
"Bundeswehr braucht dringend mehr Personal"
Wadephul plädiert außerdem für eine allgemeine Dienstpflicht in verschiedenen Organisationen. Das könnte ihm zufolge dem Personalmangel der Bundeswehr entgegenwirken. Zudem forderte er von Minister Pistorius, schnell Vorschläge für mehr Personal bei der Bundeswehr herauszuarbeiten. "Die Bundeswehr braucht dringend mehr Personal", sagte er. Die Union sei an dieser Stelle durchaus bereit "über Modelle zu reden, die eine Verpflichtung von jungen Menschen beinhaltet".
Wenn wir abschrecken wollen, dann brauchen wir auch eine personell gut ausgestattete Bundeswehr. Und das ist die jetzige Bundeswehr bedauerlicherweise nicht.
CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul
Quelle: dpa, ZDF
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