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Personalsorgen der Bundeswehr:Gesetz für neuen Wehrdienst im Kabinett
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Verteidigungsminister Boris Pistorius erwartet die Zustimmung des Kabinetts zu den Plänen für einen neuen Wehrdienst. Das neue Gesetz könnte dann im Frühjahr 2025 in Kraft treten.
Bei der Bundeswehr haben die Personalsorgen zuletzt zugenommen.
Quelle: dpa
Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst auf den Weg bringen. Erklärtes Ziel ist es, dass alle jungen Männer, die vom kommenden Jahr an 18 Jahre alt werden, in einem digitalen Fragebogen Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Militärdienst geben müssen. Junge Frauen können dies machen.
Ein Teil von ihnen soll dann gemustert werden. Ziel sind zunächst 5.000 junge Menschen zusätzlich, die freiwillig Wehrdienst leisten.
Pistorius verweist auf veränderte Sicherheitslage
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet, dass das Kabinett dem Gesetzentwurf zustimmen wird. Vor einer Sitzung der Ministerrunde verwies er auf die veränderte Sicherheitslage in Europa und die Notwendigkeit einer deutlich größeren militärischen Reserve.
"Das Gesetz zum Neuen Wehrdienst ermöglicht uns, die Wehrerfassung wieder zu installieren, die es seit Aussetzung der Verpflichtung zum Grundwehrdienst 2011 nicht mehr gibt. Wenn es morgen zum Verteidigungsfall käme, wüssten wir nicht, wen wir einziehen könnten, weil es keine vollständige Datengrundlage gibt", sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur.
Mit der Aussetzung des Wehrdienstes sind Wehrerfassung und Wehrüberwachung zerschlagen worden, obwohl der Staat gesetzlich dazu verpflichtet ist.
Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister
"Der deutsche Beitrag zur Bündnisverteidigung erfordert langfristig einen Verteidigungsumfang von insgesamt rund 460.000 Soldatinnen und Soldaten. Ein großer Teil davon, nämlich rund 260.000, muss aus der Reserve aufwachsen können", erklärte Pistorius.
Bundeswehr-Personalsorgen nehmen zu
Läuft in Bundestag und Bundesrat bei der Verabschiedung des Gesetzes alles nach Plan, könnte der neue Wehrdienst voraussichtlich bereits im Frühjahr kommenden Jahres starten. Vorgesehen ist im Gesetzentwurf, dass nur diejenigen zur Abgabe einer Bereitschaftserklärung aufgefordert werden, die nach dem 31. Dezember 2006 geboren wurden.
Personalsorgen der Bundeswehr haben zuletzt zugenommen und die Zahl der Soldaten war mit Stand Juni sogar unter 180.000 Männer und Frauen gesunken. Es gibt zudem rund 60.000 beorderte - also fest eingebundene - Reservisten.
Allgemeine Wehrpflicht 2011 ausgesetzt
Die Wehrpflicht war 2011 in Deutschland unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach 55 Jahren ausgesetzt worden. Das kam einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich, denn gleichzeitig wurden praktisch alle Strukturen für eine Wehrpflicht aufgelöst.
Im Wehrpflichtgesetz ist aber weiter festgelegt, dass die Wehrpflicht für Männer auflebt, wenn der Bundestag den Spannungs- und Verteidigungsfall feststellt, ohne dass es nach 2011 noch konkrete Vorbereitungen für eine solche Situation gab.
Quelle: ZDF
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Quelle: dpa, AFP
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