Bundestagswahl: SSW erreicht wieder Sitz im Bundestag

Er ist eine Besonderheit in der bundesdeutschen Politik: der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Die 1948 gegründete Partei der dänischen und friesischen Minderheiten ist seit Jahrzehnten im schleswig-holsteinischen Landtag vertreten - und seit 2021 erstmals seit langem auch wieder mit einem Abgeordneten im Bundestag.

Auch im neuen Bundestag ist die Partei vertreten. Die Partei erhielt dem am Montagmorgen veröffentlichtem vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl zufolge 76.126 Zweitstimmen in Schleswig-Holstein und verbesserte damit ihr Ergebnis von 55.578 Stimmen aus dem Jahr 2021 klar.

Damit vereinte der SSW bundesweit 0,2 Prozent der Stimmen auf sich - nach 0,1 Prozent bei der Wahl vor vier Jahren. Laut Mandatsberechnung auf Basis des vorläufigen Wahlergebnisses darf er daher seinen Spitzenkandidaten Stefan Seidler erneut in den Bundestag entsenden, der dort bereits seit 2021 sitzt.

Das vom SSW ausgegebene Wahlziel, zusätzlich eine weitere Abgeordnete in den Bundestag nach Berlin zu schicken, wurde aber verfehlt. Dafür reicht die Zahl der Zweitstimmen nicht. Nach früheren Angaben der Partei wären dafür in etwa 110.000 Zweistimmen nötig gewesen.

In einer ersten Reaktion sprach der SSW in der Nacht zum Montag gleichwohl von einem "historischen Ergebnis". Mehr Zweitstimmen habe sie bei einer Bundestagswahl seit 1949 noch nie auf sich vereinen können, erklärte die Partei zur Begründung.

Demnach lag der bisherige Höchstwert bei 75.388 Stimmen 1949.

Parteien nationaler Minderheiten sind aufgrund einer Sonderregelung im Bundeswahlgesetz von der Sperrklausel ausgenommen, um ihre Chancen auf bundespolitische Repräsentation zu erhöhen. Die auf sie entfallenden Zweitstimmen werden bei der Mandatsberechnung auch dann berücksichtigt, wenn deren Gesamtzahl für ein Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde nicht reicht. Auch ein Bundestagseinzug über ein Direktmandat wäre möglich.

Von der Zweitstimmenregelung, die in vergleichbarer Weise auch bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein gilt, profitiert der SSW. Die insbesondere in den nördlichen Teilen des Bundeslands verwurzelte Partei erhielt vor vier Jahren genügend Zweitstimmen, um ihren Spitzenkandidaten Stefan Seidler als fraktionslosen Einzelabgeordneten in den Bundestag zu schicken. Der 45-Jährige ging auch diesmal als Spitzenkandidat ins Rennen.

Der SSW versteht sich traditionell als soziale und liberale Partei, die sich an politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Skandinavien orientiert.

Zu seinen Kernforderungen für die Bundestagswahl gehörte eine Reform der Schuldenbremse, um größere Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Zudem tritt die Partei unter anderem für eine vom Elterneinkommen unabhängige Bafög-Ausbildungsförderung nach dänischem Vorbild und einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro ein.

Einen weiteren Schwerpunkt bilden traditionell der Minderheitenschutz und der Kampf gegen Rassismus sowie Extremismus. Dazu kommen eher spezifisch regionale Interessen - etwa die Forderung nach mehr Bundesmitteln für die Sanierung der Bahninfrastruktur in Norddeutschland oder für den Küstenschutz.

Politisch besteht eine gewisse Nähe zur SPD und den Grünen, mit denen der SSW in Schleswig-Holstein zwischen 2012 und 2017 eine Landesregierung bildete.

Weite Teile Schleswig-Holsteins gehörten jahrhundertelang zum dänischen Königreich. Der heutige Verlauf der deutsch-dänischen Grenze ist das Ergebnis einer Volksabstimmung von 1920, die nach der deutschen Niederlage im Ersten Weltkrieg im Versailler Vertrag vereinbart wurde.

Auf beiden Seiten der Grenze blieben danach Minderheiten zurück, die dort weiterhin lebten. 1948 gründete sich der SSW als Vertretung der dänischen und friesischen Minderheiten in Deutschland.