Absage an FDP und Union: Bürgergeld für Ukrainer bleibt

Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Bürgergeld-Zahlungen an rund 1,17 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland einzuschränken. Seitens der Regierung gebe es keine entsprechenden Pläne, den Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Deutschland flüchteten, künftig statt Bürgergeld Leistungen für Asylbewerber zukommen zu lassen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums wies darauf hin, dass mit der Zuständigkeit der Jobcenter für Geflüchtete aus der Ukraine auch schneller Maßnahmen für ihre Integration in den Arbeitsmarkt ergriffen werden könnten. 

Die Ampel-Regierung reagierte damit auf Forderungen von Ministerpräsidenten der Union und des parlamentarischen Geschäftsführers der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), zumindest die Bürgergeld-Zahlungen an wehrfähige ukrainische Männer in Deutschland einzustellen.

Dem Bundesinnenministerium zufolge leben laut Ausländerzentralregister rund 260.000 ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland. Der bei weitem größte Anteil der Kriegsflüchtlinge sind Frauen und Kinder. Nach Angaben des Arbeitsministeriums arbeiten inzwischen 185.000 Menschen in einem regulären Job. Weitere 47.000 sind geringfügig beschäftigt, etwa in einem Minijob.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall, verwies darauf, dass die Innenminister der EU-Staaten erst am vergangenen Donnerstag den Schutzstatus der Ukrainerinnen und Ukrainer um ein weiteres Jahr bis März 2026 verlängert haben.

Die Geflüchteten aus dem von Russland angegriffenen Land müssen in Deutschland kein Asylverfahren durchlaufen, sondern erhalten das Bürgergeld und können sofort arbeiten, wenn ihnen dies möglich ist.