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Verfassungsrechtliche Fragen:Asylbewerber-Bezahlkarte: Warum Klagen drohen
von Katja Belousova
Im Koalitionsstreit um die Bezahlkarte für Asylbewerber stehen die Grünen in der Kritik. Diese halten die Regeln für ausreichend, um die Karte wie geplant bundesweit einzuführen.
Was dieses Hin und Her auf den letzten Metern soll, verstehen wir nicht. Das ist schlechtes Management.
Andreas Audretsch, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender
Beim Asylthema macht Friedrich Merz schon genug Chaos, da braucht es nicht auch noch Bedenkenträger innerhalb der Regierungsfraktionen.
Anke Rehlinger, saarländische Ministerpräsidentin