Weiter Streit um Bezahlkarte für Asylbewerber

SPD-Politiker üben im Koalitionsstreit über eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber scharfe Kritik an den Grünen. "Wir müssen den Bundesländern bei der Bezahlkarte jetzt Rechtssicherheit verschaffen", sagte Dirk Wiese, Vize-Vorsitzender der Bundestagsfraktion der SPD. Diese sei den Ländern schon im vergangenen November zugesagt worden. Auch die FDP drängt zu einer Gesetzgebung, die Grünen indes sehen die Bundesländer am Zug.

14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll.  Mit ihr sollen Geflüchtete einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben statt per Barauszahlung erhalten.

Die FDP argumentiert, dass das derzeit aber nur für einen Teil der Asylbewerber möglich ist und für jene, die außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen wohnen, stattdessen Geldleistungen vorgeschrieben sind. Es bedürfe einer Bundesregelung, um dies zu vereinheitlichen.

Die Grünen halten die bestehenden rechtlichen Regelungen für ausreichend, um die Bezahlkarte wie geplant bundesweit einzuführen. Daher wollten sie geplante Gesetzesänderungen etwa im Asylbewerberleistungsgesetz, die kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden sollten, nicht mittragen.

"Dass die Länder die rechtlichen Möglichkeiten haben, die Bezahlkarte einzuführen, ist seit Monaten Haltung des Kanzleramtes und in der Koalition besprochen", sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender, dem Berliner "Tagesspiegel". In Hamburg würden Bezahlkarten seit Donnerstag ausgegeben, in Bayern solle die Bezahlkarte in zwei Wochen starten.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte dem "Tagesspiegel", es müsse möglich sein, innerhalb der Ampel-Koalition einen Kompromiss mitzutragen, der zwischen der Bundesregierung und Landesregierungen unterschiedlichster Couleur abgestimmt ist. Unter Anspielung auf den CDU-Parteichef fügte sie hinzu:

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung, von einem gemeinsamen Beschluss aller 16 Bundesländer mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung erwarte man Verlässlichkeit und eine zügige Umsetzung. "Wenn nicht, wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundespolitik weiter beschädigt", kritisierte er.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) forderte ein Machtwort des Kanzlers. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Stracke (CSU), sagte der "Welt", der Ampel-Streit um die Bezahlkarte für Asylbewerber sei ein weiterer Beweis dafür, dass die Koalition in der Migrationspolitik so gut wie handlungsunfähig sei.