SPD-Wahlkampf in München: Scholz attakiert Populisten

Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem Münchner Marienplatz bei einer Wahlkampfveranstaltung der bayerischen SPD die Politik der Bundesregierung gegen Dauerkritik von Rechts verteidigt - begleitet von Applaus, aber auch Buh-Rufen und Pfiffen.

Die Zukunft jedoch sei hell, demokratisch und frei, betonte der SPD-Politiker. "Sie besteht aus einem Land, in dem wir unterschiedlich sind, aber gerne zusammenleben." An die AfD und die "anwesenden Querdenker" gerichtet, betonte er: "Also Demokratie und Freiheit ist, dass man sagen kann, dass man seine Meinung nicht sagen kann."

Zum Auftakt der Veranstaltung hatte Scholz die Ukraine-Politik samt der Waffenlieferungen verteidigt: Es sei richtig, dass Deutschland und viele andere Staaten die Ukraine gegen einen imperialistischen Angriff unterstützten. "Dazu gehört auch, dass wir Waffen liefern." Dies werde sorgfältig geprüft und dazu gehöre auch, dass es nicht zu einer Eskalation zwischen Russland und der Nato komme.

An die Adresse der Kriegsgegner sagte Scholz, dass es nichts mit Friedensliebe zu tun habe, den Ukrainern zu sagen, dass sie ihr Land einfach erobern lassen sollten. Wer als Friedenstaube auf dem Platz umherlaufe, sei ein "gefallener Engel aus der Hölle", der dem Kriegstreiber Putin das Wort rede.

Scholz hatte sich jüngst immer wieder Pfiffe und Kritik bei öffentlichen Auftritten anhören müssen, so etwa in dieser Woche in Frankfurt oder im brandenburgischen Neuruppin. Die Kritik richtet sich auch hier unter anderem gegen die Energie- und Klimapolitik sowie Waffenlieferungen an die Ukraine.

In München war das Mikrofon von Scholz aber so laut gestellt, dass die Pfiffe und Rufe kaum bis zur Bühne durchdringen konnten. Die Kritiker hatten unter anderem "Kriegstreiber", "Versager" und "Lügner" skandiert, auf ihren Plakaten warfen sie der Regierung auch "Klimalügen" vor.

Die Stimmung in der Münchner Innenstadt war bereits lange vor Beginn der Wahlkampfveranstaltung gereizt. Die Veranstaltung fand unter großen Sicherheitsauflagen statt.

Zum Auftakt der Veranstaltung, die mehrere Tausend Menschen verfolgten, hatte Bayerns SPD-Co-Landesvorsitzende Ronja Endres ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Störungen mit Trommeln oder Trillerpfeifen ebenso untersagt seien wie das Tragen von Waffen. Bereits im Vorfeld des SPD-Wahlkampfauftritts hatte die rechte Szene ihre Anhänger zu Gegenveranstaltungen in der Innenstadt aufgerufen.

Nach Angaben eines Sprechers der Polizei hatte unter anderem am Stachus die AfD eine Versammlung angemeldet. Auch Querdenker waren dem Vernehmen nach unweit des Marienplatzes unterwegs gewesen. Die Polizei hatte daher auf dem Marienplatz Gittersperren aufgestellt und in den Bereichen vor der Bühne strenge Sicherheitskontrollen durchgeführt. Mehr als 200 Polizisten waren im Einsatz.

Rund sechs Wochen vor der Landtagswahl in Bayern eröffnete die in Umfragen schlecht dastehende SPD mit Scholz ihren Wahlkampf. SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn attackierte in seiner Rede insbesondere die Politik der Staatsregierung und warf CSU und Freien Wählern fehlende Konzepte für die Herausforderungen vor. Die AfD bezeichnete er als Rechtsextremisten.

Die bayerische SPD bewegt sich in Umfragen aktuell zwischen 9 und 11 Prozent und braucht dringend einen Stimmungsumschwung, wenn sie ihr Wahlziel von mindestens 15 Prozent Stimmanteil noch erreichen will.

Viele Parteimitglieder in Bayern führen die schlechten Umfragewerte aber klar auf die Politik der SPD-geführten Bundesregierung zurück.