ZDF-Politbarometer extra:Mehrheit hält Scholz für durchsetzungsschwach
von Dominik Rzepka
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Setzt sich Olaf Scholz in wichtigen Fragen durch? Nein, sagt eine große Mehrheit im ZDF-Politbarometer extra. Auch noch eine weitere Schwäche halten die Deutschen dem Kanzler vor.
Die Mehrheit der Deutschen hält Olaf Scholz (SPD) für führungsschwach. Das ist das Ergebnis eines Politbarometers extra für das ZDF-Sommerinterview mit dem Bundeskanzler an diesem Sonntag. Demnach sagen lediglich 21 Prozent der Befragten, dass sich Scholz in wichtigen politischen Fragen eher durchsetze. 73 Prozent sagen, der Kanzler setze sich eher nicht durch.
Kritisch sehen die Befragten auch die Kommunikation des Kanzlers. 72 Prozent der Befragten sagen, der Vorwurf, dass Olaf Scholz bei politischen Interviews häufiger als andere Politiker auf Fragen keine konkreten Antworten gebe, stimme. Lediglich 19 Prozent sagen, der Vorwurf stimme nicht.
Scholz setzt sich eher nicht durch
Die Mehrheit der Befragten des ZDF-Politbarometers ist der Ansicht, Kanzler Scholz setze sich bei wichtigen politischen Fragen eher nicht durch.
Quelle: ZDF
Mehrheit kritisiert Klimapolitik der Ampel
Kritik äußern die Befragten auch an der Klimapolitik der von Olaf Scholz geführten Ampel-Koalition. 57 Prozent sagen, die Auswirkungen der Klimapolitik der Bundesregierung schaden der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands. Nur zehn Prozent sehen in der Klimapolitik einen Nutzen für die Wirtschaft, 22 Prozent sehen in ihr keine großen Auswirkungen.
Insbesondere mit dem Heizungsgesetz sei sehr viel Schaden angerichtet worden, sagt Matthias Jung, Leiter der Forschungsgruppe Wahlen, zu ZDFheute:
Letztlich sei dadurch ein Schaden für die Zustimmung zu einer zukunftsorientierten Klimapolitik entstanden.
Die bisherigen ZDF-Sommerinterviews 2023
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verteidigt im ZDF seine Entscheidung, an seinem Vize Aiwanger festzuhalten. Zugleich kritisiert er die Medien. Es stellten sich dort auch Fragen.
FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich im ZDF-Sommerinterview zuversichtlich, dass es bei der Kindergrundsicherung nun "sehr rasch" zu einer Einigung kommen werde.
Die Ampel streitet: Ministerin Paus stoppt ein Gesetz von Minister Lindner. SPD-Chef Klingbeil äußert daran im ZDF-Sommerinterview Kritik - und kündigt eine schnelle Einigung an.
Bundeskanzler Olaf Scholz setzt auf eine diplomatische Lösung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Die derzeitigen Gespräche könnten Frieden ermöglichen, sagt er im ZDF-Sommerinterview.
AfD-Chef Tino Chrupalla fordert mehr Geburten in Deutschland, um den Fachkräftemangel zu beheben.
Der Co-Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, spricht sich im ZDF-Sommerinterview für eine Abgrenzung zur AfD aus und betont die Unterschiede seiner Partei zu den Grünen.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz schließt im ZDF-Sommerinterview eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht aus.
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour kritisiert im ZDF-Sommerinterview die Ausschreitungen in Freibädern als "komplett indiskutabel" und fordert "eine harte, klare Antwort".
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnet die Umfragewerte der AfD als "beunruhigend" und fordert mehr Verständnis im gesellschaftlichen Miteinander. Der demokratische Streit müsse wieder "ohne Hass und Hetze" geführt werden.
Flüchtlinge: Bund lässt Kommunen im Stich
Ablehnung gibt es auch für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Auf die Frage, ob Deutschland die vielen Flüchtlinge aus Krisengebieten verkrafte, antworten 44 Prozent mit ja, 52 Prozent mit nein. Vor allem die Anhängerinnen und Anhänger von Grünen und Linken sind der Ansicht, Deutschland verkrafte die Aufnahme von Geflüchteten. Anhänger der AfD glauben das mit übergroßer Mehrheit nicht.
Dass der Bund die Kommunen nicht ausreichend bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützt, sagen 64 Prozent der Befragten. 18 Prozent halten die Unterstützung für ausreichend, weitere 18 Prozent machen bei dieser Frage keine Angabe.
Soll Ukraine Gebietsverluste hinnehmen?
Beim Thema Krieg gegen die Ukraine ist das Meinungsbild gespalten. Die Frage, ob Deutschland darauf drängen sollte, dass die Ukraine bei Friedensgesprächen auch Gebietsverluste an Russland hinnehmen sollte, beantworten 40 Prozent der Befragten mit ja. 42 Prozent lehnen Gebietsverluste der Ukraine an Russland ab.
Die Umfrage zum Politbarometer extra wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen am 9. und 10. August durchgeführt. 1.061 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte wurden telefonisch befragt, sowohl per Festnetz als auch per Handy. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Wert von 40 Prozent gut drei Prozentpunkte plus oder minus. Bei einem Wert von zehn Prozent liegt er bei rund zwei Prozentpunkten plus oder minus.