Politik, Branche, Verbände: Wer will was beim Auto-Gipfel?
Politik, Wirtschaft, Verbände:Wer erhofft sich was bei Scholz' Auto-Gipfel?
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Kanzler Scholz lädt zum Autogipfel in Berlin - Vertreter aus Politik, Autobranche und Umweltverbänden kommen. Im Mittelpunkt die Frage: Wie kann die E-Mobilität ins Rollen kommen?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lädt zum Gipfeltreffen der Automobilwirtschaft ins Kanzleramt. Neben den Regierungsvertretern der Ressorts Verkehr, Wirtschaft, Arbeit und Umwelt nehmen Verbände der Branche sowie in- und ausländische Hersteller und Zulieferer teil.
Anders als bei vorherigen "Mobilitätsgipfeln" geht es explizit um die Autoindustrie und vor allem um die E-Mobilität, etwa die Produktion von preiswerteren E-Autos und den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Deshalb nehmen auch Unternehmensvertreter aus weiteren Branchen wie Batteriezellenproduzenten und Chip-Hersteller teil.
Neuzulassungen* von Elektro-Pkw
ZDFheute Infografik
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Das aktuelle Ziel scheint klar: Mehr klimafreundlicher Verkehr auf deutschen Straßen für mehr Klimaschutz. Was Politik, Autobauer und Umweltverbände dafür fordern:
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht beim Ausbau der Elektromobilität auch die Autoindustrie in der Pflicht. "Dazu brauchen wir eine engagierte Automobilindustrie, die mit uns an einem Strang zieht und neben der Auslieferung von E-Fahrzeugen auch einen Beitrag zum vorausschauenden Ausbau der Ladeinfrastruktur leistet", so Wissing.
Politik und Wirtschaft müssten gemeinsam dafür sorgen, die Elektromobilität attraktiv und alltäglich für die Menschen zu machen. Wissing verwies darauf, dass die Politik intensiv an mehr Fortschritt bei der E-Mobilität arbeite und den Ausbau der Ladeinfrastruktur mit Hochdruck vorantreibe.
Aktuell sind in Deutschland rund 100.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte in Betrieb. Das sind doppelt so viele wie noch vor zwei Jahren.
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Volker Wissing (FDP), Verkehrsminister
Auch sei die insgesamt abrufbare Ladeleistung von zwei auf 4,3 Gigawatt gestiegen. "Bereits im September haben wir den Aufbau des Deutschlandnetzes mit rund 9.000 neuen Ultra-Schnellladepunkten gestartet. Noch im Dezember eröffnet der erste neue Standort", sagte der Minister.
Elektrofahrzeuge pro öffentlicher Ladestation
ZDFheute Infografik
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Wirtschaft: VW-Chef für mehr Ladepunkte und "Steueranreize"
Volkswagen-Konzernchef Oliver Blume hat vor einem Scheitern der Elektroauto-Ziele der Bundesregierung gewarnt. Der "Augsburger Allgemeinen" sagt er:
Der Hochlauf der Elektromobilität in Deutschland und Europa geht langsamer, als es noch vor einigen Jahren erwartet wurde.
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Oliver Blume, Volkswagen-Konzernchef
Verantwortlich für die Entwicklung seien vor allem schlechtere Rahmenbedingungen wie der hohe Strompreis, ausgelaufene Kaufanreize und fehlende Ladesäulen: "Wir brauchen eine besser ausgebaute Ladeinfrastruktur, vor allem in den Städten", so Blume. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur müsse deshalb eine "Gemeinschaftsaufgabe für Politik und Wirtschaft" sein.
Zustimmung von Opel-Chef Florian Huettl: Auch er fordert eine deutliche Beschleunigung beim Ausbau der Ladeinfrastruktur - die Zahl neuer Ladepunkte müsse sich verzehnfachen.
Angesichts der Haushaltslage des Bundes forderte Blume die Regierung auf, die Förderpolitik zu überdenken:
Es ist nicht zwingend nötig, in bestehende Finanztöpfe zu greifen. Mit intelligenten Steueranreizen lässt sich viel erreichen.
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Oliver Blume, Volkswagen-Konzernchef
Irgendwo zwischen 250 Milliarden und einer Billion Euro – das ist der Preis der Mobilitätswende. Denn das Gefährt der Zukunft heißt Elektroauto. Aber kann es die Erwartungen auch erfüllen?03.04.2023 | 43:30 min
Umweltverbände: BUND will Steuern und Subventionen umbauen
Die Umweltorganisation BUND fordert, Anreize zum Kauf klimafreundlicher E-Autos anders zu gewichten - und fordert dafür einen Umbau des Steuer- und Subventionssystems für den motorisierten Individualverkehr. Große, schwere und energieintensive Fahrzeuge dürften nicht weiter gefördert werden, sagte der BUND-Autoexperte Jens Hilgenberg dem RND.
Für Normalverdiener erschwingliche Fahrzeuge mit geringem Energie- und Ressourcenbedarf kommen zu langsam auf den Markt.
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Jens Hilgenberg, BUND-Autoexperte
Hier müsse die Politik mit regulatorischen Maßnahmen steuernd eingreifen - etwa mit massiven Veränderungen bei der Dienstwagenbesteuerung, so Hilgenberg weiter. Er schlug auch eine Reform der Kfz-Steuer inklusive der Einführung eines Bonus-Malus-Systems vor. Letzteres bedeutet, beim Kauf von PS-starken Verbrennern eine Zusatzsteuer zu erheben. Die Einnahmen daraus können dann als Kaufprämien für klimafreundliche Fahrzeuge verwendet werden.
Solche Maßnahmen hätten zudem soziale Komponenten, da aktuell vor allem Besserverdienende von den Regelungen profitierten und sie könnten den Bundeshaushalt entlasten.
Mehr als eine Million E-Autos sind in Deutschland bereits zugelassen - angeschoben durch neue Modelle, mehr Reichweite und staatliche Förderung. So steht es um die E-Mobilität.