Antisemitismus-Streit: Berliner Linke verliert Mitglieder

Verbunden mit vehementer Kritik an innerparteilichen Debatten etwa zum Thema Antisemitismus haben fünf bekannte Abgeordnete der Berliner Linken ihren Parteiaustritt erklärt.

Zu ihnen gehört auch Berlins ehemaliger Kultursenator Klaus Lederer, wie dieser selbst und die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus mitteilten. Auch die frühere Integrations- und Arbeitssenatorin Elke Breitenbach sowie die Abgeordneten Carsten Schatz, Sebastian Scheel und Sebastian Schlüsselburg gaben ihre Austritte bekannt.

In einer gemeinsamen Erklärung, die Lederer auf Instagram veröffentlichte, begründeten die Politikerinnen und Politikern ihre Entscheidung damit, dass es ihnen "immer weniger möglich" sei, sich im Berliner Landesverband für "unsere inhaltlichen Positionen und unsere strategischen Orientierungen einzusetzen". Das hätten sie etwa beim Ringen um eine klare Positionierung gegen Antisemitismus sowie auch bei der Frage der Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine erlebt.

Laut ihrer Erklärung sind die fünf Abgeordneten des Landesparlaments der Hauptstadt aber trotz ihres Parteiaustritts weiterhin bereit, "auf Grundlage des von uns getragenen Wahlprogramms" in der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mitzuarbeiten.

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zählt derzeit 21 Mitglieder und ist Teil der Opposition. Bis 2023 regierte die Linke in Berlin in einer Koalition mit SPD und Grünen. Die Vorsitzenden der Linksfraktion, Anne Helm und Tobias Schulze, kündigten in einer ersten Reaktion einen "Dialog" innerhalb der Fraktion an. Dabei solle geklärt werden, wie diese künftig "gemeinsam" den ihr von den Berlinern übertragenen Aufgaben gerecht werden könne. Die Partei plant zudem, ein Maßnahmenpaket gegen Antisemitismus zu erarbeiten.

In der Linken schwelt seit einiger Zeit ein innerparteilicher Konflikt um den Umgang mit Antisemitismus insbesondere vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts. Auf dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende wurde dazu nach intensiven Kompromissverhandlungen ein Konsensantrag verabschiedet, der unter anderem auch einem sofortigen Waffenstillstand fordert.

Dieser Antrag wird aber intern heftig kritisiert. Bereits am Dienstag erklärte die Linken-Landtagsabgeordnete Henriette Quade aus Sachsen-Anhalt unter Verweis auf den Bundesparteitag ihren Parteiaustritt. Der Konsensantrag erwähne mit keinem Satz den seit dem Tag der Staatsgründung gegen Israel gerichteten "mörderischen Antisemitismus".

In Berlin wiederum war es bei einem Landesparteitag vor rund zwei Wochen laut Medienberichten zu einem heftigen Streit um einen Antrag zum Thema Antisemitismus gekommen, der schließlich zurückgezogen wurde. Lederer, Breitenbach und andere bekannten Linken-Vertreter verließen demnach den Saal.