mit Video
Politologin erklärt:Hält die Ampel bis zum Schluss, Frau Münch?
|
Die Ampel-Partner sind unterschiedlich. Das war von Anfang klar - und ist bis heute Grund für Zwist. Schaffen es SPD, Grüne und FDP bis zum Ende der Leglislatur? Eine Einschätzung.
"Wenn wir es schaffen, gemeinsam die Dinge voranzutreiben, kann das ein ermutigendes Signal in die Gesellschaft hinein sein", lautet ein Satz im Koalitionsvertrag der Ampel. Sicherlich wurden Dinge mehr oder weniger vorangetrieben. Ob der ständige Zwist zwischen SPD, Grünen und FDP auf dem Weg dorthin die designierte Vorbildfunktion erfüllt, bleibt fraglich.
Was in anfänglicher Euphorie über die Legislatur hinaushalten sollte, wirkt brüchiger denn je. "Sollte ich jemals Bundeskanzler werden, wird Christian Lindner nicht Finanzminister werden", machte der grüne Vizekanzler Robert Habeck am Dienstag in Richtung seines Kollegen klar. Ampelmüdigkeit macht sich bei allen Koalitionären breit. Doch gibt es einen Schuldigen?
"Wahlen in Ostdeutschland werden zu einem Debakel für FDP"
Gerade den Liberalen wird häufig vorgeworfen, ihrer selbst zugeschriebenen Rolle der "Opposition in der Regierung" mehr als gerecht zu werden. Sind die Liberalen etwa besonders streitlustig? "Die FDP ist zumindest sehr konsequent", beschreibt Politologin Ursula Münch dem ZDF den Status Quo.
Die FDP fühlt sich dazu verpflichtet, gerade gegenüber ihrer Stammwählerschaft, am Sparen und an der Schuldenbremse festzuhalten.
Ursula Münch, Politologin
Die FDP klammere förmlich "an diesen liberalen Punktsetzungen". Die Sorge, die "kleine Stammwählerschaft sonst auch noch zu verlieren" spiele mit, so Münch. Für die Landtagswahl im Osten des Landes erwartet die Politologin ein "Debakel für die FDP". Einen Grund für die Liberalen, die Ampel zu verlassen, sieht Münch aber nicht.
In den Landtagen von Sachsen und Brandenburg ist die FDP bisher vertreten, in Thüringen gibt es nur wenig Sitze zu verlieren. (Die Zahlen des aktuellen Politbarometers deuten auf drastische Verluste der FDP im Erfurter Landtag hin.) Gleichermaßen habe sich die Bundes-FDP von "thüringischen FDP ohnehin schon distanziert, von Herrn Kemmerich".
Deshalb wird die FDP nicht die Bundesregierung verlassen.
Ursula Münch, Politologin
Politiologin: Warum die Ampel bis zum Ende hält
Generell ist die Politologin optimistisch, dass die Ampel bis zum Schluss durchhält. "Eins muss man sich auch immer deutlich machen: So ganz einfach ist es nicht, zu Neuwahlen zu kommen. Das ist vom Grundgesetz nicht so einfach gemacht. Und keiner der drei Partner hat wirklich Interesse daran, dass es vorgezogene Neuwahlen gibt."
Ein Grund spielten aber auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen. Von ihnen hätte keiner Interesse daran, eine Legislaturperiode nicht zu vollenden. Gerade vor dem Hintergrund, dass sie aufgrund der Wahlrechtsreform "Schwierigkeiten haben werden, zurück in den Bundestag zu kommen, weil der Bundestag ja auch verkleinert werden wird".
Politologin: Auch ohne Ampel bleibt es wohl kompliziert
Dass die Ampel bis zur nächsten Wahl hält, werde gleichwohl "nicht einfach".
Wir alle wissen, dass man sich im Grunde eher gezwungenermaßen durch das Wahlergebnis 2021 zueinander gefunden hat.
Ursula Münch, Politologin
Dennoch profitiere niemand der Ampel von den anhaltenden Streitigkeiten, "vielleicht noch ein bisschen die SPD", die zumindest keinen so "verworrenen Eindruck im Augeblick" mache, so Münch. Profitieren würden vor allem "die oppositionellen Kräfte".
Seien sie schon in den Landtagen, oder wollen dort einziehen und vor allem im Bundestag.
Ursula Münch, Politologin
Ob eine mögliche Folge-Regierung mit mehr Einigkeit regieren könnte? Für die Politologen fraglich. "Die Wahrscheinlichkeit, dass wieder mehrere Parteien zusammen regieren müssen, ist dann doch wieder recht groß."
Es mag keine Ampel-Regierung sein, aber das bedeutet, nicht, dass es in Zukunft einfacher wird.
Ursula Münch, Politologin
Das Interview führte Jessica Zahedi.
Mehr zur Ampel
Grünen-Chef:Nouripour nennt Ampel "Übergangsregierung"
0:55 min
SPD-Co-Chefin:Esken nennt Ampel eine "starke Regierung"
1:59 min