Scholz: Kindergrundsicherung "bis nächste Woche" geklärt

Kindergrundsicherung:Scholz: Einigung "bis nächste Woche"

26.08.2023 | 03:51

Kanzler Scholz hat angekündigt, dass der Ampel-Zoff um die Kindergrundsicherung in wenigen Tagen beigelegt sein wird. Er warnte vor weiterem Streit - das sei kontraproduktiv.

Im Ringen der Ampel-Koalition um eine Einigung bei der Kindergrundsicherung hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine gemeinsame Lösung bis kommende Woche angekündigt. "Die Bundesregierung wird bis nächste Woche klären, wie die Kindergrundsicherung konkret ausgestaltet wird", sagte Scholz der Mediengruppe Bayern. Parallel dazu brauche Deutschland "ein flächendeckendes Angebot an Krippen und Kitas, möglichst ohne Gebühren".

Scholz warnt vor weiteren Gesetzesblockaden

Der Kanzler warnte zudem vor einer Fortsetzung gegenseitiger Gesetzesblockaden in der Koalition. Die Regierung habe "viele weitreichende Entscheidungen getroffen, die für mehr Tempo und mehr Modernisierung" in Deutschland sorgten, sagte Scholz.

Wir sollten uns mehr darauf konzentrieren, die Erfolge der Regierungstätigkeit herauszustellen und die nötigen Diskussionen über unsere Vorhaben intern führen.

Olaf Scholz, Bundeskanzler

Grünen-Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner streiten seit Monaten über die Höhe der Mittel für die geplante Kindergrundsicherung. Die Familienministerin hält dabei deutlich höhere Beträge für notwendig, als der FDP-Chef bereitstellen will.

Kinder sitzen im Kreis mit Deutschlehrer in Raum der Volkshochschule Bingen

Wieder streitet die Ampel – diesmal um die geplante Kindergrundsicherung von Familienministerin Paus. Wirtschaftsminister Lindner hat Vorbehalte, Geld allein reiche nicht. Was sagen die Betroffenen? 26.08.2023 | 5:20 min

Paus hatte in dem Konflikt dann vergangene Woche die Verabschiedung des Gesetzentwurfs für das Wachstumschancengesetz im Bundeskabinett blockiert. Die Vorlage Lindners sieht Steuererleichterungen für Unternehmen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro vor. Sie soll laut Bundesregierung bei der Kabinettsklausur am Dienstag auf Schloss Meseberg in Brandenburg beschlossen werden.