Bundeshaushalt 2025: Ampel vor schwieriger Aufgabe

In der Ampel-Koalition drohen wegen Milliardenlücken harte Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Das Finanzministerium geht aktuell von einem "Handlungsbedarf" von rund 5 Milliarden Euro aus, wie eine Sprecherin in Berlin sagte. Hinzu kämen nun weitere Belastungen.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte aus diesem Grund bereits Mitte Januar erklärt, Ausgaben müssten stärker als bisher priorisiert werden.

Die genaue Summe des Milliardenlochs hängt laut Sprecherin von verschiedenen Faktoren ab, wie der Entwicklung von Konjunktur und Zinsen. Sie verwies außerdem auf Auswirkungen des Wachstumschancengesetzes, welches Milliarden-Steuerentlastungen für Unternehmen bringen soll.

Weil dies aber Einnahmeausfälle auch für die Länder bringt, hatte der Bundesrat das Gesetz gestoppt und den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Ein Kompromiss könnte darin bestehen, dass das Volumen der Steuerentlastungen sinkt - das hätte dann Folgen auch für den Bundesetat.

Laut "Handelsblatt" ist eine weitere Lücke von rund sechs Milliarden Euro entstanden, weil die Koalition eine für 2025 eingeplante Rücklage bereits für den Etat 2024 genutzt hat.

Zudem müsse die Bundesregierung nach dem Haushaltsurteil Zinsausgaben für den mittlerweile geschlossenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanzieren sowie Fluthilfen für das Ahrtal. Außerdem hatte die Koalition wegen rechtlicher Bedenken entschieden, auf einen Sparbeitrag der Bundesagentur für Arbeit zu verzichten.

Dazu kommt die Kindergrundsicherung, die ab 2025 eingeführt werden soll. Staatliche Hilfen für Familien sollen gebündelt, mehr Kinder aus der Armut geholt werden. Für das Startjahr sind bisher 2,4 Milliarden Euro veranschlagt. Bei steigender Inanspruchnahme der Leistungen könnten auch die Kosten deutlich steigen - zudem könnte es eine Debatte geben, ob die Sozialleistungen erhöht werden sollten.

Als sozialer Ausgleich für höhere CO2-Preise beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien ist ein Klimageld ins Zentrum der Debatte gerückt. Nach Aussagen Lindners ist ab 2025 technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung möglich. Das aber würde Milliarden kosten. Die große Frage ist, ob sich die Koalition überhaupt auf die Einführung eines Klimageldes einigen kann und woher dann das Geld kommen soll.

Eine Möglichkeit wäre der Klima- und Transformationsfonds (KTF), der sich unter anderem aus Einnahmen aus der CO2-Bepreisung speist. Über den Fonds finanziert werden Projekte für den Klimaschutz wie der Heizungstausch, aber auch staatliche Förderungen des Bundes für die Ansiedlung von Hightech-Fabriken.

Der Fonds ist aber nach dem Haushaltsurteil bereits auf Kante genäht. Die Ampel musste eine milliardenschwere Rücklage anzapfen, die fast aufgebraucht ist. Die FDP hat bereits eine Streichliste mit KTF-Projekten vorgelegt zur Finanzierung eines Klimageldes - ob dazu in der Koalition ein Konsens erzielt werden kann, scheint aber völlig offen.

Bundeswehr Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht noch großen Investitionsbedarf bei der Bundeswehr und will einen höheren Wehretat. Die Frage, wie Deutschland dauerhaft die Nato-Zielvorgabe für Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen solle, müsse rasch geklärt werden - das Sondervermögen über 100 Milliarden Euro ist ab 2027 aufgebraucht.

Pistorius sagte dem "Spiegel", die Berechnungen müssten sich auch in der mittelfristigen Finanzplanung niederschlagen.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht nur eine eng begrenzte Nettokreditaufnahme vor. Sie kann im Fall von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notlagen ausgesetzt werden, wenn die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt wird.

SPD und Grüne wollen eine Reform der Schuldenbremse, damit der Staat mehr in Klimaschutz und die Transformation sowie in die Infrastruktur investieren kann - die FDP aber lehnt das ab. Angesichts der Löcher im Haushalt 2025 dürfte die Debatte aber wieder an Fahrt aufnehmen.