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FDP-Pläne zum Kinderfreibetrag:Höheres Kindergeld? Warum die Ampel streitet
von Michaela Waldow und Kristina Hofmann
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Eigentlich wollen sie sich nicht mehr öffentlich streiten. Das war jedenfalls der Vorsatz der Ampel. War. Jetzt wird der Streit um den Kinderfreibetrag schärfer. Worum es geht.
Bijan Djir-Sarai erhöht die Tonlage. "Die aktuelle Diskussion in der SPD zum Kindergeld ist sehr befremdlich“, sagte der FDP-Generalsekretär der "Rheinischen Post". Und stellt klar: "Die Entscheidung wird nun umgesetzt."
Wenn die SPD Probleme mit den Entscheidungen des eigenen Kanzlers hat, sollte sie das zunächst intern klären und nicht uns als Koalitionspartner dafür kritisieren, dass wir uns an koalitionsinterne Absprachen halten.
Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP
SPD: Vorteil für Spitzenverdiener
Darum geht es: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant den steuerlichen Kinderfreibetrag von derzeit 6.384 auf 6.612 Euro anzuheben, und zwar rückwirkend zum 1. Januar. Zusammen mit dem Freibetrag für die Betreuung, Erziehung oder Ausbildung liegt der Freibetrag pro Kind dann bei 9.540 Euro statt vorher 8.952 Euro. Das Kindergeld soll nicht steigen.
Entwicklung des Kinderfreibetrages
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Die SPD findet das schräg. Der Vorwurf: Weil das Kindergeld nicht gleichzeitig ebenfalls steigt, würden Familien mit geringem und mittlerem Einkommen gegenüber Spitzenverdienern benachteiligt. Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, sagt:
Das wird die SPD nicht mitmachen. Für solche Pläne aus dem Haus Lindner wird es keine Mehrheit geben.
Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Ein zusätzliches Ärgernis der SPD: Ständig werde derzeit über den Haushalt diskutiert, der nach dem Karlsruher Haushaltsurteil für das laufende Jahr erst in der kommenden Woche beschlossen werden soll.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich donnerte deswegen diese Woche zurück: "Warum der Finanzminister wenige Tage nach der Entscheidung über den Haushalt 2024 mit einer Erhöhung des Kinderfreibetrags um die Ecke kommt, ist mir unbegreiflich", sagte er der "Rheinischen Post".
Alle, so Mützenich, müssten derzeit einen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen leisten. "Warum das nicht für die Spitzenverdiener gelten soll, entzieht sich meiner Fantasie."
Staat verzichtet auf 380 Millionen Euro
In der FDP und im Bundesfinanzministerium versteht man die Aufregung nicht. 2023 sei das Kindergeld "überproportional und vorzeitig" auf monatlich 250 Euro angehoben worden, so ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.
Entwicklung des Kindergeldes
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Auch der Freibetrag war gestiegen, aber nicht so hoch wie das Kindergeld. Das werde nun nachgeholt. "Um eine verfassungswidrige Besteuerung zu vermeiden, müssen in der Folge auch die steuerlichen Freibeträge erhöht werden", so der Sprecher zu ZDFheute. Im Haushalt für 2024 sei dafür "auch eine Vorsorge getroffen".
Ausgezahlte Kindergeld-Beträge
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Nach Berechnungen der SPD geht es um 380 Millionen Euro, um die seit einem Jahr bestehende Verfassungslücke zu schließen. Denn auf diesen Betrag würde der Staat durch den höheren Freibetrag an Einnahmen verzichten.
Woher Lindner die nimmt, ist zumindest in der SPD nicht ganz klar. "Wenn 380 Millionen für die zusätzliche Entlastung der reichsten Eltern da sind, dann hat er auch das Geld für eine Kindergelderhöhung", so Schrodi.
Sozialverbände fordern Kindergeld bis zu 377 Euro
Auch Sozialverbände kritisieren die Ankündigung Lindners. Nach ihrer Rechnung führe die geplante Erhöhung zu einer Steuerentlastung von Spitzenverdienern in Höhe von 377 Euro pro Kind.
"Daher wäre es nur konsequent, solidarisch und auch gerecht, das Kindergeld in einem ersten Schritt auf 300 auszugeben und perspektivisch auf 377 zu erhöhen", fordert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland.
Ab wann lohnt sich der Kinderfreibetrag mehr als Kindergeld?
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Derzeit ist es so: Eltern bekommen unabhängig von ihren Einkünften Kindergeld. Es soll das vom Bundesverfassungsgericht garantierte Existenzminimum von Kindern steuerfrei sicherstellen. Es ist eine Art Vorauszahlung auf den Kinderfreibetrag, mit dem Familien das zu versteuernde Einkommen senken.
Am Jahresende prüft das Finanzamt bei der Steuererklärung, ob der Freibetrag steuerlich vorteilhafter ist als das Kindergeld. Umgerechnet könnte die monatliche Steuerentlastung pro Kind höher als das ausgezahlte Kindergeld liegen.
Entlastungswirkung durch Kindergeld und Freibeträge
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Derzeit lohnt sich der Kinderfreibetrag mehr als das Kindergeld, wenn eine Familie mit einem Alleinverdiener und einem Kind über mehr als 86.108 Euro zu versteuerndem Einkommen verfügt.
Grüne hoffen auf Kompromiss
Die SPD hofft jetzt auf die Kindergrundsicherung. Dabei solle das Kindergeld in den Garantiebetrag einfließen und der Kinderfreibetrag wegfallen, damit am Ende die Förderung eines Kindes nicht vom Einkommen der Eltern abhängig ist und die Unterschiede aufgehoben wird. Allerdings: Das Gesetzesverfahren zur Kindergrundsicherung wurde zwar in Gang gebracht - einig ist sich die Ampel-Koalition aber nicht.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte an, es werde in dieser Woche Gespräche innerhalb der Ampel geben, ob das Kindergeld ebenfalls erhöht werden muss. "Regierungsintern" sollen die Gespräche sein.
Zumindest die Grünen setzen auf einen Kompromiss, schließlich habe man sich auf weniger Krach nach außen verständigt, so Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Und selbst wenn die beiden Positionen weit auseinanderliegen: "Am Ende werden wir einen gemeinsam finden und nach außen gemeinsam vertreten."
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