Verbot der AfD: Antrag auf den Weg gebracht

113 Abgeordnete des Bundestages aus verschiedenen Fraktionen haben einen Antrag auf ein AfD-Verbot unterschrieben. Das bestätigte unter anderem der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, der den Antrag initiierte, dem ZDF.

Wanderwitz hatte bereits diese Woche darauf gedrängt, dass es wegen der anstehenden Neuwahl nun schnell gehen müsse. Ziel sei, noch in dieser Legislaturperiode den Antrag einzubringen und über ihn abzustimmen, damit danach das Bundesverfassungsgericht ein Verfahren einleiten kann.

Die Bundestagsverwaltung hat inzwischen den Eingang bestätigt, die Drucksache liegt dem ZDF vor. Theoretisch könnte der Antrag noch in diesem Jahr im Bundestag behandelt werden. Dessen Geschäftsordnung besagt: "Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages müssen auf Verlangen der Antragsteller auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt und beraten werden, wenn seit der Verteilung der Drucksache (§ 123) mindestens drei Wochen vergangen sind."

Der Bundestag ist neben Bundesregierung und Bundesrat eines von drei Verfassungsorganen, das ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anstoßen kann. Die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot sind allerdings hoch.

Der Verbotsantrag aus der Mitte des Parlaments hat allerdings auch viele Kritiker. Viele befürchten, dass der Nachweis, die AfD agiere aktiv gegen die Verfassung, schwer nachzuweisen sei. Ein Scheitern in Karlsruhe sei möglich.

Grünen-Abgeordnete rund um Renate Künast wollen einen Gegenantrag einbringen, um eine vorherige gründliche Prüfung der möglichen Verfassungswidrigkeit zu erreichen. In dem Antrag werden Bundesregierung und nachgeordnete Behörden aufgefordert, alle Materialien zur Verfügung zu stellen, die bei der Prüfung sachdienlich sein könnten. Die Länder sollen um Unterstützung gebeten werden.