AfD gibt sich sicher: "Jetzt kommen wir"

Die AfD gibt sich selbstbewusst. Jedenfalls nach außen. Dienstagvormittag in den Räumen der Bundestagsfraktion beim wöchentlichen Pressegespräch in einer Sitzungswoche des Parlaments geht es zunächst um die bevorstehenden Anträge der Fraktion.

Es geht aber vor allem um die mögliche Beteiligung der Partei, Menschen mit ausländischen Wurzeln aus Deutschland abzuschieben, die vielen Demonstrationen gegen die Partei und ein mögliches Verbotsverfahren.

Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, hält das alles für "Übertreibung", eine "Skandalisierung". Das alles sei "eine Kampagne gespeist aus Panik und Angst", insbesondere der SPD, glaubt Baumann.

Derzeit liegt die AfD in Umfragen mit weitem Abstand vor den Ampel-Parteien bundesweit, aber auch in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Dort sind in diesem Herbst Landtagswahlen. Wenn jetzt Tausende gegen die AfD auf die Straße gehen, dann, so Baumann, "sollen sie mal machen". Wenn die "linksgrüne Bewegung" an ihr Ende komme, seien Demonstrationen nicht verwunderlich. Aber für ihn sei klar:

AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel sagte am Nachmittag, die Enthüllungen zu Abschiebungen im großen Stil des Rechercheverbunds Correctiv seien "unwahre Behauptungen" und "unwahre Unterstellungen".

Das Treffen in Potsdam sei weder ein AfD- noch ein Geheimtreffen gewesen, sondern ein rein privates. Dieses sei von Correctiv mit "stasiähnlichen Zersetzungsmethoden" ausspioniert worden. Weidel kritisierte, dass "die Medien" und "die Politik" diese ohne eigene Recherchen übernommen hätten.

Der "Spiegel" hatte darüber berichtet, dass auch Partei-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla 2021 bei einem Geheimtreffen rechter Netzwerker dabei gewesen sein soll. Chrupalla beantwortete die Frage eines Journalisten am Dienstag nicht:

Chrupalla sagte, er habe keinen Kontakt mit Martin Sellner, dem früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich. "Ich habe mich weder mit Sellner getroffen, noch kenne ich ihn", so Chrupalla. Sellner ist bei dem Treffen in Potsdam Ende November dabei gewesen. Auch ein Mitglied der CDU war dabei.

Am Montag hatte sich Weidel von ihrem Referenten Roland Hartwig getrennt, der bei dem Geheimtreffen des rechten Netzwerkes in Potsdam dabei war.

Über die Enthüllungen zu den sogenannten Remigrations-Plänen rechter Netzwerke will der Bundestag am Donnerstag in einer aktuellen Stunde diskutieren. Skeptischer sehen einige Parteien, ob gegen die AfD ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte. Damit werde möglicherweise das Gegenteil erreicht, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

Auch die Grünen sind zurückhaltend. Die AfD sei zwar eine "eine gefährliche, eine rechtsradikale Partei", so Fraktionschefin Katharina Dröge. Aus dem Bundestag heraus aber ein Verbot zu initiieren, sei "nicht so klug". Ein Parteienverbot sei zunächst eine Frage für die Sicherheitsbehörden, nicht unbedingt eine für politische Debatten.

Die SPD-Fraktion sprach sich für eine verfassunsgrechtliche Prüfung aus. Fraktionschef Rolf Mützenich warnte aber davor, dass sich mögliche gerichtliche Schritte dagegen über Jahre hinziehen könnten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verwies auf Vermittlungen der Verfassungsschützer in den Bundesländern. Ein Verbotsverfahren schließe sie nicht aus, sagte die Ministerin dem SWR. "Wenn die Voraussetzungen vorliegen, dann kann man das auch tun", sagte Faeser.

Neben der FDP ist auch die Union ist eher dagegen. "Ich rate dringen dazu, die Debatte mit der AfD politisch zu führen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Juristisch sei diese in kurzer Zeit nicht zu gewinnen.

Warnende Stimmen kommen aus der Wirtschaft. Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Industrie (BDI), sagte am Dienstag, Deutschland profitiere als Exportland von Weltoffenheit, internationaler Zusammenarbeit und Handel.