Ex-Bundeswehr-Piloten in China: Pistorius fordert Stopp
Deutsche schulen Pekings Militär:Pistorius zu China: Praxis sofort beenden
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Ex-Bundeswehr-Piloten bilden in China Soldaten aus - das zeigen Recherchen von ZDF frontal und "Spiegel". Verteidigungsminister Pistorius fordert von Peking einen Stopp der Praxis.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seinen chinesischen Amtskollegen Li Shangfu aufgefordert, ein Ausbildungsprogramm mit Beteiligung ehemaliger deutscher Kampfpiloten zu stoppen.
"Ich habe deutlich gemacht, dass ich erwarte, dass diese Praxis unverzüglich beendet wird und habe ihm klar gemacht, dass er sicherlich nicht amüsiert wäre, wenn ich das meinerseits probieren würde", sagt Pistorius in Singapur nach einem Treffen mit dem chinesischen General. Dieser habe sehr verhalten reagiert, erklärt der Politiker der SPD.
Er hat es nicht bestritten, hat aber die Bedeutung relativiert aus seiner Perspektive.
Wadephul: "Eindeutig feindliches Verhalten" von China
Besorgt zeigen sich auch deutsche Geheimdienste, insbesondere darüber, dass die Piloten Taktiken der Nato verraten und diese dann nützlich für China und einen Angriff auf Taiwan sein könnten. Johan Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagt dazu:
Das ist von chinesischer Seite eindeutig ein feindliches Verhalten.
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Johan Wadephul, stellvertrender Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
"Ich erwarte, dass die Bundeswehr jetzt alle Maßnahmen unternimmt, um das zu unterbinden", fordert der Politiker der CDU. Zuvor hatte bereits die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), gegenüber dem ZDF strengere Regeln gefordert.
Die Angst in Taiwan vor einem Krieg wächst - der Cyberkrieg hat jedoch schon längst begonnen. ZDF-Korrespondentin Miriam Steimer berichtet von gekappten Kabeln und Propaganda-Attacken in Supermärkten. 01.06.2023 | 18:00 min
Grüne: Keine Flugschüler aus Ländern "mit strategischer Rivalität"
Kritik kommt auch von den Grünen. Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, fordert klare Regeln für die Ausbildung von Soldaten durch ehemalige Piloten der Bundeswehr:
Man muss Regeln finden, dass ehemalige Piloten durchaus Flugschüler nehmen können, aber nicht aus Ländern mit denen wir eine strategische Rivalität haben.
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Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen
ZDF frontal und "Spiegel" hatten aufgedeckt, dass mehrere ehemalige Kampfpiloten der Bundeswehr in China Militärflieger trainieren. Einige hatten dazu nach ihrer Pensionierung Beraterfirmen auf den Seychellen gründet, über die großzügige Honorare geflossen sein sollen.
ZDF-Korrespondent: China hat "aus deutscher Sicht Linie überschritten"
Die Recherchen sorgen auch in Singapur, wo zurzeit das Sicherheitsforum Shangri-La-Dialog stattfindet, für Gesprächsbedarf. "Die gemeinsamen Recherchen von ZDF und Spiegel haben hier in Singapur für erhebliche diplomatische Aufregung gesorgt", erklärt ZDF-Korrespondent Thomas Reichart in Singapur und ergänzt:
China hat mit seiner Anwerbung ehemaliger Luftwaffenpiloten aus deutscher Sicht eine klare Linie überschritten in seinem Machtanspruch.
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Thomas Reichart, ZDF-Korrespondent
Reichert ergänzt: "Eine Erfahrung, die viele andere asiatische Länder mit China schon seit Jahren machen."