Deutsche Kampfpiloten in China:Strack-Zimmermann: "Blauäugigkeit" muss enden
von Thomas Reichart, Christian Rohde, Ulrich Stoll
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Agnes Strack-Zimmermann fordert nach Berichten von ZDF frontal und "Spiegel" über deutsche Militärpiloten in Diensten Chinas strengere Regeln. Pistorius will die Vorfälle prüfen.
Ehemalige Bundeswehr-Piloten bilden seit Jahren chinesische Soldaten aus, wie eine Recherche von ZDF frontal und "Spiegel" zeigt. Kritik kommt von Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Quelle: dpa
Ehemalige deutsche Luftwaffen-Offiziere sind seit Jahren als Trainer für Kampfpiloten in China beschäftigt. Das haben Recherchen von ZDF frontal und "Spiegel" aufgedeckt. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert nach den Berichten strengere Regeln. Strack-Zimmermann sagt dem ZDF:
Diese deutsche Blauäugigkeit muss aufhören.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Außenpolitikerin
"Wer seine Ausbildung bei der Bundeswehr genießt und Karriere macht, soll sein Wissen gerne innerhalb des Nato-Bündnisses weitergeben dürfen, aber sicher nicht gegenüber Staaten wie China," ergänzt die FDP-Politikerin.
- Deutsche Kampfpiloten schulen Chinas Militär - Die Recherche von ZDF frontal und "Spiegel"
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, derzeit beim Shangri-La-Dialog, der asiatischen Sicherheitskonferenz in Singapur, kündigte gegenüber dem ZDF eine Untersuchung der Vorgänge an:
Jeder Einzelfall muss geprüft werden, das werden wir konsequent machen und alle Überschreitungen werden geahndet.
Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister
Es gebe klare Regeln im Soldatengesetz, welche Tätigkeiten pensionierte Offiziere ausüben dürfen.
Kiesewetter: China spioniert Nato-Verteidigungsstrategien aus
Es gehe China bei der Rekrutierung westlicher Piloten darum "Taktik und Verteidigungsstrategien der Nato-Staaten auszuspionieren", sagt der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter gegenüber dem ZDF.
"Wir müssen uns bewusst sein, dass China mit dem Know-how von Ex-Piloten aus Großbritannien, Deutschland und anderen Nato-Staaten gezielt Luftangriffs- und Verteidigungstechniken der Nato erwirbt und China mit solchen Maßnahmen seine Angriffsabsichten auf Taiwan nicht mehr verschleiert", erklärt Kiesewetter.
Kiesewetter ist stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste. Das Gremium hatte jüngst in einer öffentlichen Stellungnahme schärfere Regelungen für Tätigkeiten pensionierter Offiziere gefordert.
Ein Spion als Geschäftspartner
ZDF frontal und Spiegel hatten aufgedeckt, dass mehrere ehemalige Kampfpiloten der Bundeswehr in China Militärflieger trainieren. Einige hatten dazu nach ihrer Pensionierung Beraterfirmen auf den Seychellen gründet, über die großzügige Honorare geflossen sein sollen.
Geschäftspartner von drei der Piloten ist laut einem Dokument von 2016 die chinesische Firma Lode Technology. Deren Anteilseigener ist der chinesische Geschäftsmann Su Bin, der in den USA wegen Spionage verurteilt und später an China ausgeliefert wurde.
Su Bin hatte Geheimnisse über US-Militärflugzeuge verraten. Einer der deutschen Piloten bestreitet, Militärgeheinisse verraten zu haben und dementiert auch eine aktive Geschäftsbeziehung zu Su Bin. Die anderen haben auf Nachfragen nicht reagiert.