Li bei Scholz im Kanzleramt: "Klare chinesische Erpressung"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach eigenen Angaben erneut an die chinesische Regierung appelliert, ihren Einfluss auf Russland mit Blick auf dessen Angriffskrieg in der Ukraine geltend zu machen. Das sagte Scholz nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen bei einem gemeinsamen Auftritt mit Chinas Ministerpräsident Li Qiang im Kanzleramt. China trage als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats "eine ganz besondere Aufgabe".

Die Bundesregierung bezeichnet China in ihrer Sicherheitsstrategie als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen. Der Begriff Rivale sei bei den Gesprächen heute aber nicht vorgekommen, berichtet ZDF-Hauptstadtstudioleiter Theo Koll.

Bei der anschließenden Pressekonferenz seien keine Fragen von Journalistinnen und Journalisten zugelassen - was extrem ungewöhnlich ist. Koll spricht von "einer klaren chinesischen Erpressung: Entweder so, oder es gibt keine Pressekonferenz."

Allein dieser Vorgang zeige, wie schwierig der Umgang mit diesem mächtigen Land ist, von dem Deutschland wirtschaftlich viel abhängiger ist, als es je von russischer Energie war, so Koll.

Scholz betonte im Nachgang der Gespräche, es sei wichtig, dass China weiter keine Waffen "an den Aggressor Russland" liefere und erinnerte an seinen China-Besuch im November, bei dem gemeinsam mit Präsident Xi Jinping klargestellt worden sei, dass es keine Drohung mit und "schon gar keinen Einsatz" von Atomwaffen geben dürfe. "Das gilt unverändert fort und ich bin dankbar für diesen gemeinsamen klaren Standpunkt", sagte der Kanzler.

Scholz betonte das Recht auf territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. "Auf dieser regelbasierten internationalen Ordnung fußt das friedliche Miteinander weltweit, nicht auf der Macht des Stärkeren." Grenzen müssten Bestand haben. Kein Land dürfe andere Länder als ihren Hinterhof betrachten und mit Gewalt versuchen, Grenzen zu verschieben. "Imperialismus ist nie die Lösung."

Insgesamt bezeichnete Scholz die Regierungskonsultationen als sinnvoll. Der SPD-Politiker sagte:

Das direkte, persönliche Gespräch trage zu einem besseren Verständnis füreinander bei, betonte er. Es erlaube auch, Fragen zu besprechen, bei denen es unterschiedlicher Meinungen gebe.

Seit dem jüngsten physischen Treffen 2018 haben sich die Beziehungen beider Länder deutlich verschlechtert. Die zunehmende Einschränkung von Freiheitsrechten in China, der Umgang mit Minderheiten, aber vor allem das Großmachtstreben Pekings im Indopazifik - inklusive der Invasionsdrohungen gegen Taiwan - haben in Berlin größte Besorgnis ausgelöst. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zudem dazu geführt, dass die Bundesregierung die wirtschaftliche Abhängigkeit von China reduzieren will.

Chinas neuer Regierungschef Li Qiang indes bekräftigte nach dem Treffen das Interesse an einem Ausbau der Kooperation mit Deutschland. Beide Länder sollten die Beziehungen "auf ein immer höheres Niveau bringen", sagte der chinesische Ministerpräsident.

Er verwies auf eine "komplexe" internationale Lage und die mangelnde Wachstumsdynamik der Weltwirtschaft.

Beide Länder könnten eine "Rolle als Stabilisator" spielen. Obwohl die wirtschaftliche Erholung in China an Schwung verloren hat, äußerte sich Li Qiang zuversichtlich über die weitere Entwicklung.

Der Regierungschef versicherte auch, dass seine Regierung die Politik der Öffnung nach außen und der Modernisierung vorantreiben werde, wenngleich China zunehmend auf Eigenständigkeit setzt. Er berichtete, dass bei seinem Besuch in Deutschland zehn gemeinsame Vereinbarungen getroffen worden seien.