Erdogan-Wahl: Özdemir für "Zeitenwende" in Türkei-Politik

    Nach Erdogans Wiederwahl:Umgang mit Türkei: Özdemir will "Zeitenwende"

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    Aus Sorge vor wachsendem Fundamentalismus fordert Cem Özdemir einen neuen Umgang mit der Türkei. An deutschen Anhängern des türkischen Präsidenten Erdogan übt er scharfe Kritik.

    Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
    Der Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisiert die Jubelfeiern von Erdogan-Fans und fordert ein Umdenken im Umgang mit der Türkei. (Archivbild)
    Quelle: dpa

    Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine "Zeitenwende" in der deutschen Türkei-Politik gefordert. "Wir haben im Umgang mit Putin gesehen, wozu das führt, wenn man sich eine Situation schönredet", sagte Özdemir am Montag vor Journalisten in Solingen mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

    Die Zeitenwende, die wir Gott sei Dank endlich haben im Umgang mit Putin, die braucht es jetzt auch im Umgang mit türkischem Ultranationalismus, die braucht es jetzt auch im Umgang mit Fundamentalismus.

    Cem Özdemir (Grüne), Bundesagrarminister

    Die Wiederwahl von Recep Tayyip Erdogan habe konkrete Folgen für die Gesellschaft in Deutschland - unter anderem, weil viele in Deutschland tätige Imame von der türkischen Religionsbehörde entsandt würden.
    Erdogan ist erneut zum Türkischen Präsidenten gewählt worden - in seiner Siegesrede schlägt er aggressive Töne an:

    Özdemir: Schönreden "muss ein Ende haben"

    Man müsse darüber sprechen, welche Konsequenzen es habe, "wenn die nächste Generation von Imamen aus der Türkei noch nationalistischer, noch religiös fundamentalistischer sein wird. Das werden ja welche sein, die Kinder beeinflussen in Deutschland", sagte Özdemir.
    Fast alle Bundesländer verhandelten im Moment mit islamischen Dachverbänden über Staatsverträge und über islamischen Religionsunterricht an den Schulen. "Und zwar völlig frei davon, welche Ausrichtung diese Verbände haben, wie sie stehen zu den autoritären Verhältnissen in den Herkunftsländern", forderte der türkeistämmige Minister.

    Diese Art des Schönredens einer Situation, die von Jahr zu Jahr extremer wird, die muss ein Ende haben.

    Cem Özdemir (Grüne), Bundesagrarminister

    ZDF-Korrespondent Jörg Brase in Ankara erklärt, warum Erdogan dem Westen eine "Lektion" erteilt hat:

    Özdemir nennt Erdogan-Jubel "Absage" an liberale Demokratie

    Auch der laute Jubel vieler Erdogan-Anhänger in deutschen Städten sende ein verstörendes Signal an die deutsche Gesellschaft.

    Die hupen, weil jemand eine Wahl gewonnen hat, der das Land in eine Art offenes Gefängnis verwandelt, während sie hier gleichzeitig die Vorzüge einer liberalen Demokratie genießen.

    Cem Özdemir (Grüne), Bundesagrarminister

    Wenn junge Türken den Erdogan-Sieg so ausgelassen feierten, sei das "gleichzeitig auch eine Absage an das Zusammenleben hier, eine Absage an die liberale Demokratie", sagte Özdemir.
    Bei der Stichwahl um das türkische Präsidentenamt hatte Erdogan knapp gewonnen, unter den rund 1,5 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland dabei ungefähr eine Zweidrittelmehrheit geholt. Mit spontanen Autokorsos und Aufmärschen hatten auch in Deutschland Tausende Menschen den Sieg Erdogans gefeiert.
    ZDF-Korrespondent Jörg Brase erwartet künftig eine harte Politik gegen Oppositionelle:

    Polizeieinsätze bei spontanen Feiern zum Erdogan-Sieg

    Unter anderem in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Neumünster, Ulm, Böblingen, Mainz, Saarbrücken, München oder Hof waren nach Veröffentlichung der Wahlergebisse hupende und mit Türkei-Fahnen geschmückte Autos durch die Straßen gefahren. Nach Polizeiangaben kam es macherorts zu Verkehrsbehinderungen durch feiernde Menschen auf Straßen und Kreuzungen sowie Autokorsos mit teils mehreren hundert Fahrzeugen.
    Bisweilen griffen die Einsatzkräfte ein, um den Verkehr zu lenken oder weil Pyrotechnik gezündet wurde. In Dortmund griff ein Teilnehmer eines Autokorsos demnach einen Polizisten an und wurde anschließend in Gewahrsam genommen. In der Ruhrgebietsstadt sprachen die Einsatzkräfte nach eigenen Angaben darüber hinaus 82 Platzverweise aus und beschlagnahmten Pyrotechnik.

    Tweet der Polizei Dortmund

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    In Mannheim kam es laut Polizei zu "Provokationen" zwischen Teilnehmern eines Autokorsos sowie Passanten, die letztlich "auch in körperlichen Auseinandersetzungen endeten". Von dort meldeten die Einsatzkräfte auch "vereinzelten Bewurf" von Beamten, es gab allerdings keine Verletzten.
    Quelle: dpa, AFP

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