Polizei-Gewerkschaft: Nicht für Ukraine-Krieg ausgestattet

Seit der Sabotage an der Nordstream-Pipeline stellt sich die Frage, ob die kritische Infrastruktur im Meer ausreichend geschützt ist. Dafür ist unter anderem die Bundespolizei zuständig. Stephan Lange von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) der Direktionsgruppe Küste fordert bessere Organisation.

"Da muss man in der Politik ganz viele Hausaufgaben machen", sagte er dem ZDF. Die Struktur sei ein Problem. Das betreffe beispielsweise die Zusammenarbeit mit der Marine: "Natürlich ist da die Zusammenarbeit auch immer da. Allerdings ist es so, dass wir halt Fähigkeiten nicht haben, die wir bräuchten, die die Marine hat."

Die Bundespolizei sei laut Lange für das Bedrohungsszenario, das durch den Angriffskrieg auf die Ukraine entstanden ist, nicht ausreichend ausgestattet - weder personell noch technisch. Der Anschlag auf die Nordstream-Pipelines zeige, wie schwierig das sei. Kräfte müssten gebündelt werden, so Lange.

Der Schutz der Infrastruktur unter Wasser sei "nicht so einfach wie an Land, weil da braucht man schon Technik für".

Laut Innenministerium hat die Bundespolizei nach der Nordstream-Sabotage den Schutz von maritimen Infrastrukturen verschärft. Lange berichtet, sie hätten große neue Schiffe bekommen. Im Einsatz seien jedoch Fähigkeiten gefordert, "die wir nicht unbedingt abbilden. Da muss noch was passieren. Und da muss die Politik das auch sortieren und ihre Hausaufgaben machen, damit es da vorwärtsgeht."

"An Bord sind fast ausschließlich Polizisten, die müssen also in der Ausbildung Polizisten sein und zusätzlich soll auch noch seemännisch ausgebildet werden. Das dauert", erklärt Lange.

Zudem müsse die Arbeit auf See attraktiver werden: "Man muss sich vorstellen, die Schiffe sind mehrere Tage unterwegs. Und für diese Tage hat man eine gewisse Abwesenheit von zu Hause. Das sollte auch ausgeglichen werden. Da gehört es dazu, dass es vernünftig geregelt wird. Und es hapert, wie überall auch, an den Arbeitskräften, die das machen."

Insbesondere die Spezialisten an Bord, also alle, die mit der Technik zu tun haben, seien laut Lange an der Belastungsgrenze. Diese Spezialisten werden immer wieder gerufen, erklärt Lange, "damit man wieder in den Einsatz fahren kann". Es brauche mehr Nachwuchs.

"Gerade die Verlässlichkeit des Dienstplanes und eine bessere Stundenvergütung, wenn man an Bord eines Einsatzschiffs ist, scheint aus meiner Sicht jedenfalls die Lösung zu sein, damit wir den Nachwuchs, den wir dringend brauchen, auch für diese wichtige Aufgabe bekommen."

Lange wünscht sich eine höhere Anerkennung der Arbeitszeit auf See. Und hofft dabei auch auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser. "Als Innenministerin kann sie bestimmte Regularien im Rahmen ihrer Zuständigkeit regeln. Stichwort Arbeitszeit, also Anerkennung von bestimmten Zeiten, dass mehr Freiräume auch im Ausgleich der Seestreife vorhanden sind."

Andere Spezialverbände der Bundespolizei wie die GSG 9 hätten bereits eine solche besondere Behandlung. "Sowas wäre nicht verkehrt. Gerade in Anbetracht, dass der Schutz der kritischen Infrastruktur unter Wasser oder auf See so wichtig ist, dass man da ein politisches Signal setzt. Also tun kann sie auf jeden Fall was für uns, da bin ich überzeugt."