Bund und Länder: Schnellere Planung bei Bau und Verkehr

    Treffen von Bund und Ländern:Schnellere Infrastruktur-Planung beschlossen

    |

    Bei ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt haben Bund und Länder ein umfassendes Paket zur Beschleunigung der Bau- und Verkehrsplanung beschlossen. Das teilte Kanzler Scholz mit.

    Olaf Scholz äußert sich zusammen mit Boris Rhein und Stephan Weil bei einer Pressekonferenz am Rande des Bund-Länder-Gipfels im Bundeskanzleramt zum Pakt für Planungsbeschleunigung. (06.11.2023)
    Bund und Länder wollen die Planung und Genehmigung bei Bau, Energie und Verkehr beschleunigen.06.11.2023 | 11:41 min
    Bei ihrem Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt haben Bund und Länder ein umfassendes Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschlossen. Die Einigung sehe "grundlegende Änderungen" vor, um Vorhaben etwa in den Bereichen Bau, Energie und Verkehr zu beschleunigen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend bei einem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.
    Die geplante Entbürokratisierung sei "in diesen Dimensionen" eine Premiere, sagte der Kanzler. Das Paket umfasse "wahrscheinlich hundert Einzelregelungen", die "in vielen Bereichen des täglichen Lebens" für Beschleunigung sorgen würden, sagte Scholz weiter.

    Lob von Ministerpräsidenten und aus der Bundesregierung

    Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, sprach von einem "guten Wurf und wichtigen Schritt". Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte: "Dieser Beschluss hat wirklich Substanz." Er fügte hinzu:

    Wir müssen einfacher werden - damit werden wir auch schneller und damit werden wir auch billiger.

    Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen










    Auch die Bundesminister für Wirtschaft und Umwelt, Robert Habeck und Steffi Lemke (beide Grüne), zeigten sich erfreut. Die Beschleunigung sei nötig, um Deutschland zu modernisieren und den klimafreundlichen Umbau erfolgreich zu gestalten, sagten beide am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

    Die Langsamkeit ist ein Investitionshemmnis. Nur wenn Deutschland schneller wird, bleiben wir wettbewerbsfähig.

    Gemeinsame Erklärung des Wirtschaftsministers und der Umweltministerin

    Baustelle mit Kran von oben
    Der frei finanzierte Wohnungsbau leidet nicht nur unter den steigenden Bau- und Zinskosten, sondern auch an bürokratischen Hürden, die teils unnötig sind.28.03.2023 | 7:21 min
    Das Paket sieht eine schnellere und unbürokratischere Umsetzung von Projekten in Bereichen wie Digitalisierung, erneuerbare Energien, Mobilfunk, Bahninfrastruktur und Wohnungsbau vor. Im Kern geht es darum, in diesen Bereichen die Prüfschritte in Genehmigungsverfahren zu reduzieren und Verfahren zu standardisieren.

    Scholz: Abkehr von immer umfangreicherer Bürokratisierung

    Die Vereinbarung stelle eine Abkehr von einer immer umfangreicheren Bürokratisierung dar, sagte Kanzler Scholz. Deutschland habe in den vergangenen Jahrzehnten "mit großer Liebe und Zuneigung" immer mehr Regulierungen erfunden, "die am Ende dazu beigetragen haben, das wir kaum noch in der Lage waren, das ganze Regelwerk zu beherrschen und zügig durchzukommen", kritisierte der Kanzler. Er sei "froh", dass damit nun Schluss sei.

    Oppositionsführer Merz hebt Länder hervor

    CDU-Chef Friedrich Merz hat sich zwar lobend zu den Plänen für schnellere Planungsverfahren geäußert - dabei aber vor allem die Länder hervorgehoben. Sie und nicht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seien die treibende Kraft gewesen, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

    Es ist gut, dass die Bundesländer bei der Planungsbeschleunigung den Druck aufrechterhalten und sich durchgesetzt haben.

    Friedrich Merz, CDU-Chef

    Das Papier habe fast ein halbes Jahr offenbar unbearbeitet im Kanzleramt gelegen. Jetzt müssten schnell Gesetze kommen, so Merz.

    Verständigung auf weitere Finanzierung des Deutschlandticket

    Darüber hinaus verständigten sich Bund und Länder auf weitere Schritte zur Finanzierung des Deutschlandtickets im Nahverkehr. Nicht verbrauchte Mittel aus diesem Jahr sollen demnach 2024 für den Ausgleich finanzieller Nachteile aus dem Ticket eingesetzt werden können, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen von Bund und Ländern bei Beratungen am Montagabend in Berlin erfuhr.
    Außerdem sollen die Verkehrsminister beauftragt werden, ein Konzept zur Realisierung des Tickets ab 2024 vorzulegen. In den Blick rückt dabei auch der Preis von bisher 49 Euro im Monat, der von vornherein als "Einführungspreis" bezeichnet wurde.
    Bund und Länder sollten sich 2024 rechtzeitig über die weitere Finanzierung einschließlich eines Mechanismus zur Fortschreibung des Ticketpreises verständigen, "der auch eine Erhöhung beinhalten kann", hieß es laut den Informationen weiter.

    Ministerpräsidentenkonferenz
    :Scholz und Länder planen, schneller zu planen

    Vereinbart ist die Planungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern schon seit letztem September. Im Juni kam man nochmal zusammen um zu planen, nach dem Sommer genauer zu planen.
    Stephan Weil, Bundeskanzler Olaf Scholz und Hendrik Wüst  bei einer Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel im Bundeskanzleramt.
    Quelle: AFP, dpa

    Mehr zum Bund-Länder-Treffen