Bundesländer einig: Bezahlkarte für Flüchtlinge soll kommen

Eine Bezahlkarte für die Auszahlung staatlicher Leistungen für Asylbewerber soll nach Angaben von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bundesweit eingeführt werden. Das teilte er als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz in Wiesbaden mit.

14 der 16 Länder streben demnach ein gemeinsames Vergabeverfahren an. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern streben die Einführung der Bezahlkarte demnach ebenfalls an, wollen bei der Vergabe aber eigene Wege gehen. Die Vergabe werde für den Sommer angestrebt.

Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten sich im November 2023 darauf verständigt, dass Asylbewerber in Deutschland mindestens einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte bekommen sollen. Die Nutzung solcher Bezahlkarten soll Schutzsuchenden die Möglichkeit nehmen, Geld aus staatlicher Unterstützung in Deutschland an Angehörige und Freunde im Herkunftsland zu überweisen.

"Leistungsberechtigte sollen perspektivisch einen Teil der Leistungen als Guthaben auf einer Karte anstelle einer Barauszahlung erhalten. Über die Höhe des Barbetrags sowie über weitere Zusatzfunktionen entscheidet jedes Land selbst", teilte Rhein weiter mit. Die Bezahlkarte sei grundsätzlich in allen Branchen einsetzbar, aber nicht im Ausland. Auch Karte-zu-Karte-Überweisungen und sonstige Überweisungen im In- und Ausland seien nicht vorgesehen.

Der Co-Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) sagte:

Rhein sieht darin einen wichtigen Schritt, um Anreize für illegale Migration nach Deutschland zu senken. "Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbinden die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen, und bekämpfen dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität."

Viele Migrationsforscher bezweifeln jedoch, dass die geplanten Bezahlkarten einen deutlichen Effekt auf die Migration nach Deutschland haben werden. Hans Vorländer, Chef des Sachverständigenrats für Integration und Migration, sagte ZDFheute:

Geflüchtete hätten andere Prioritäten, so Vorländer: "Sie suchen einen Ort, an dem sie sicher sind, Arbeit finden und idealerweise schon jemanden kennen. Bezahlkarten können Migration nach Deutschland deshalb nicht grundsätzlich beeinflussen."