Bas: "Ernstzunehmende Mahnung aus Karlsruhe"

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte bereits im März in einem Brief an das Kanzleramt und die Chefs der Ampel-Fraktionen gewarnt, das immer häufiger Gesetze mit verkürzten Fristen für Beratung und Verabschiedung durch den Bundestag getrieben würden. Darin warnte sie auch vor den negativen Folgen für die Demokratie. Nun ist mit dem Stopp des Gebäudeenergiegesetzes durch das Bundesverfasungsgericht genau diese Praxis richterlich gestoppt worden.

Es sei wichtig, dass ein Parlament flexibel sei und die Freiheit habe, schnell zu entscheiden, meinte Bas im Interview mit dem heute journal. Es dürfe aber nicht passieren, dass parlamentarische Verfahren außer Kraft gesetzt werden.

Man habe sich in den Corona-Jahren an die schnellen Verfahren gewöhnt "und jetzt müssen wir uns wieder entwöhnen, weil es Themen gibt, die nicht so eilbedürftig sind, dass sie zu einem bestimmten Zeitpunkt entschieden sein müssen", so Bas weiter. Am Ende seien es aber immer Mehrheiten, die entscheiden, wann welches Thema auf die Tagesordnung gesetzt werde.

Im Fall des Gebäudeenergiegesetzes hatte der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt - und gestern Abend überraschend Recht bekommen. Es sei das gute Recht eines Abgeordneten sich zu Wort zu melden, wenn seine Rechte möglicherweise verletzt werden, meint Bas.

Beratungszeiten für die Abgeordneten und Sachverständige seien wichtig. Nun hätten alle Parlamentarier bis nach der Sommerpause Zeit, sich mit der Gesetzesvorlage zu beschäftigen und zudem auch die Möglichkeit, Änderungsanträge einzubringen - auch wenn die Ampel-Koalition schon verlauten lassen hat, dass es keine Änderungen mehr geben soll.

Es wurde den Ampel-Parteien - vornehmlich der SPD und den Grünen - schon häufiger unterstellt, sie wollten das Thema Heizen unbedingt noch vor der Sommerpause entscheiden, um es aus den Landtagswahlkämpfen im Herbst in Hessen und Bayern herauszuhalten.

Bundestagspräsidentin Bas sieht in dem schnellen Verfahren eher den Wunsch, den Bürgerinnen und Bürgern möglichst schnell Klarheit zu verschaffen, in einer Frage, über die schon sehr lange und intensiv diskutiert wurde.