Ukraine-Krieg: G7-Staaten unterstützen Waffenruhe-Vorschlag

Die Außenministerinnen und Außenminister der sieben führenden westlichen Demokratien haben sich am Freitag auf eine gemeinsame Erklärung verständigt, in der eine Waffenruhe in der Ukraine gefordert wird.

Mit Zustimmung der USA wird Russland in der Erklärung aufgefordert, der ukrainischen Regierung zu folgen und einer Waffenruhe zuzustimmen. Andernfalls drohten weitere Sanktionen. Zugleich brauche die Ukraine Sicherheitszusagen für die Zeit nach dem seit mehr als drei Jahren tobenden Krieg.

Die Einigung gelang trotz der Spannungen mit den USA unter Donald Trump, der die westliche Handels-, Sicherheits- und Ukraine-Politik in den vergangenen Wochen auf den Kopf gestellt hat. Daher waren die Gespräche zur Ausarbeiten der Erklärung vor dem Treffen in dem abgelegenen Touristenort La Malbaie ungewöhnlich schwierig.

G7-Vertreter erklärten, es sei unerlässlich, die Einheit des Westens zu demonstrieren, insbesondere angesichts der Bemühungen um einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland. Russland wird aufgefordert, einem Waffenstillstand zu gleichen Bedingungen zuzustimmen und vollständig umzusetzen. Zudem sehe man "die Notwendigkeit robuster und glaubwürdiger Sicherheitsvereinbarungen, damit die Ukraine erneute Aggressionshandlungen abschrecken und sich dagegen verteidigen kann".

Streit hatte es auch über die Formulierungen zu Gaza und dem Nahen Osten gegeben, insbesondere um die Vorstellung einer Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt, gegen die sich die USA zunächst stemmten. Der endgültige Entwurf erwähnte eine Zwei-Staaten-Lösung nicht und ließ Formulierungen fallen, die in früheren Entwürfen des Textes deren Bedeutung betont hatten.

Vor allem auf Drängen der USA verschärft die G7 zugleich ihren Ton gegenüber China. Die Regierung in Peking wird in der Erklärung davor gewarnt, den Status quo in der Taiwanstraße mit Gewalt oder Zwang zu ändern. Darin wird auch die Sorge über die Lage im Ost- und Südchinesischen Meer geäußert.

Angesichts zunehmender Spannungen mit den USA unter Trump sucht Kanada den Schulterschluss mit Europa. Außenministerin Mélanie Joly sagte bei dem Treffen, die Souveränität ihres Landes stehe nicht zur Disposition. Kanada strebe jedoch engere Beziehungen zu Europa einschließlich Großbritanniens an.

Die Beziehungen zwischen den USA und Kanada sind auf einem historischen Tiefpunkt. Trump hat mehrfach damit gedroht, seinen nördlichen Nachbarn annektieren zu wollen und Kanada zum 51. US-Bundesstaat zu machen. Zudem ist Kanada wie Mexiko und die EU von Trumps Einfuhrzöllen betroffen.

Laut Joly laufen derzeit Vorbereitungen für ein Telefonat zwischen Trump und dem designierten kanadischen Premierminister Mark Carney in den nächsten Tagen.