Baerbock sagt weitere Hilfen für Syrien zu

Außenministerin Annalena Baerbock hat weitere Hilfen Deutschlands zur Verbesserung der humanitären Lage in Syrien nach dem Sturz von Langzeit-Machthaber Baschar al-Assad zugesagt.

Die Grünen-Politikerin sagte am Rande einer internationalen Konferenz in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad, Deutschland werde das UN-Welternährungsprogramm und verschiedene Nicht-Regierungsorganisationen noch einmal mit zusätzlichen 50 Millionen Euro für Essen, Notunterkünfte und medizinische Versorgung unterstützen. Auch das diene dem friedlichen Übergang und schaffe mehr Sicherheit.

Baerbock stellte zudem eine Lockerung bestimmter Sanktionen in Aussicht. Sanktionen gegen den Assad-Clan und seine Schergen, die während des furchtbaren Bürgerkriegs in Syrien schwere Verbrechen begangen hätten, müssten aufrechterhalten bleiben.

Die Bundesregierung schlage aber in der Europäischen Union vor, einen "smarten Ansatz" zu wählen und die syrische Bevölkerung jetzt schnell zu unterstützen, damit es in den Supermärkten oder auf den Märkten etwas zu essen zu kaufen gebe, damit es täglich mehr Strom gebe und der Wiederaufbau angegangen werden könne. "All das fördert Stabilität und sichert den friedlichen Machtübergang."

Seit dem Sturz von Assad am 8. Dezember 2024 befindet sich Syrien in einer Phase des politischen Umbruchs und der Neuorientierung. Seitdem wird das Land von einer Übergangsregierung geführt. Sie entstand aus der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die zuvor die Rebellenoffensive angeführt hatte, die Assad zur Flucht zwang.

An der Konferenz in Riad nahmen neben Außenministern arabischer Staaten auch Syriens De-facto-Außenminister Asaad al-Schaibani, der türkische Außenminister Hakan Fidan und der britische Außenminister David Lammy teil. Aus der EU war neben Baerbock unter anderem die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vertreten. Themen waren der politische Prozess zu einer dauerhaften Stabilisierung Syriens, die humanitäre Lage und der Wiederaufbau.

Auch wenn der Übergangsprozess nach Assad "innersyrisch" geführt werden müsse, brauche es dafür "starke Partner, starke Unterstützung und damit eine gemeinsame Stimme", sagte Baerbock nach ihrer Ankunft in Riad. Bei dem Treffen "wollen wir uns als zentrale europäische Partner mit den Partnern aus der Region intensiv austauschen."

Klar sei hierbei, "dass wir zur Unterstützung bereitstehen, dass wir aber einen klaren politischen, einen inklusiven politischen Dialog brauchen unter Einbeziehung aller Syrerinnen und Syrer, egal welcher Religion, welcher ethnischen Herkunft, egal ob Mann oder Frau", führte Barbock aus.