Exklusiv
Debatte vor der Europawahl 2024:Wie's der EU mit Ukraine, Asyl, Klima geht
von Florence-Anne Kälble
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Die Spitzenkandidaten für die Europawahl haben in der Sendung "Wie geht's, Europa?" Fragen zu Sicherheit, Klimaschutz und Migrationspolitik diskutiert. Die Debatte im Überblick:
In der ZDF-Sendung "Wie geht's, Europa?" haben sich die sieben Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien einem Wahl-Check zur kommenden Europawahl am 9. Juni gestellt. Die AfD schickte ihren Drittplatzierten als Ersatz für den mit einem Auftrittsverbot belegten Maximilian Krah und den Listenzweiten Petr Bystron.
Die Fragen des Moderatoren-Duos Dunja Hayali und Mitri Sirin drehten sich um drei Schwerpunkt-Themen der europäischen Politik: Sicherheit, "Green Deal" und Migrationspolitik.
SPD, FDP und CSU: Für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine
Auf die Frage nach Waffenlieferungen an die Ukraine erklärte Katharina Barley, Spitzenkandidatin der SPD, dass es laut Bundeskanzler Olaf Scholz völkerrechtlich in Ordnung sei, solange das liefernde Land eine vertrauliche Vereinbarung mit der Ukraine schließe, die klärt, was mit den Waffen getan werde.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Spitzenkandidatin der FDP, fügte hinzu: "Es ist bekannt, wo die Raketenbasen sind, sie können ausgeschaltet werden; täglich treffen Hunderte Raketen die Ukraine, der Krieg wird brutaler, die Ukraine leidet und es ist okay, Raketenabwehrsysteme zu liefern."
AfD-Kandidat fordert Friedensinitiative
René Aust, Listenplatz drei der AfD für Europa, vertrat den verhinderten AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Er betonte, dass der Krieg bereits 826 Tage andauere und die Strategie Waffen und Leopard-2-Panzer zu liefern sowie das zweite Sanktionspaket gegen Russland zu schnüren, bislang nicht aufgegangen sei.
Die Strategie sollte um Friedensinitiativen ergänzt und die Istanbuler Gespräche wieder aufgenommen werden.
René Aust, Listenplatz Drei der AfD
Weber erklärte, dass Friedensgespräche auf Bestreben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stattfinden werden. "Jede Diskussion über Waffenlieferungs-Stopps kommen einer Kapitulation der Ukraine gleich", fügte er mahnend hinzu.
BSW-Spitzenkandidat: Wettrüsten schafft keine stabilen Beziehungen
Fabio De Masi, Spitzenkandidat vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), betonte, dass sich immer mehr junge Ukrainer der Wehrpflicht entziehen würden.
"Es ist eine taktische Sackgasse, die Möglichkeiten liegen in der Diplomatie, denn ein Wettrüsten schafft keine stabilen internationalen Beziehungen, sondern das Gegenteil", so Martin Schirdewan, Spitzenkandidat der Linken.
Terry Reintke, Spitzenkandidatin für Bündnis 90/Die Grünen, gab an, dass die Sorge, dass Russlands Präsident Wladimir Putin an seiner imperialistischen Strategie festhalte, für viele Menschen wie in Georgien real sei.
Strack-Zimmermann: Migration ist "Thema Nummer eins"
Dem Asylpakt der EU begegnet Reintke skeptisch: "Wir müssen sehen, wie es sich in der Umsetzung bewährt". Grundsätzlich sei es wichtig, da waren sich alle Kandidaten der demokratischen Parteien einig, das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden.
Daniel Caspary, Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg (Anm. d. Red: Die CDU tritt mit 15 Landeslisten an statt mit einer bundesweiten Liste), warb für den Migrationspakt und verwies auf die daraus sich ergebende Möglichkeit des Trockenlegens des Schlepper- und Schleusertums.
Migration ist Thema Nummer eins bei den Menschen und die AfD lebt davon, dass wir Probleme haben, den Flüchtlingsstrom in den Griff zu bekommen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Spitzenkandidatin der FDP
Schirdewan kritisierte, dass der Pakt de facto nichts verbessere. AfD-Politiker Aust hingegen wies darauf hin, dass es nicht um eine faire Verteilung der Flüchtlinge gehe, sondern darum, dass diese sich erst gar nicht auf den Weg machten. Auf den Einwand Hayalis, dass die Genfer Flüchtlingskonvention Menschen auf der Flucht schütze, ging er nicht ein.
Uneinigkeit in der Klimapolitik
Auch der "Green Deal" sorgte für Diskussionen: Daniel Caspary betonte, dass die EU ein klimaneutrales Industrieland werden und sich dabei am Beispiel Deutschlands orientieren solle, denn "wir haben es erfolgreich geschafft, 40 Prozent CO2 seit 1990 einzusparen und dabei wirtschaftlich zu wachsen".
De Masi hingegen erklärte, dass beim "New Deal" der 1930er Jahre in die Infrastruktur investiert wurde und forderte dieses Handeln ein, denn "es dürfen nicht die Leute mit dem kleinen Geldbeutel bestraft werden."
Weber verwies darauf, dass bei einem Wahlsieg der Konservativen der Verbrenner wieder zugelassen werde. Reintke merkte an, dass ein solcher "Zickzack-Kurs" sich negativ auf die Industrie auswirken könne:
Wir müssen den Widerspruch Klimaneutralität und Wirtschaftswachstum aufbrechen; grüne Jobs sind die Zukunft und wir brauchen sie in Europa.
Terry Reintke, Spitzenkandidatin Bündnis 90/Die Grünen
Auch Schirdewan reagierte mit Unverständnis: "Dass Konservative den Klimaschutz immer am Verbrenner festmachen; die Industrie braucht Planungssicherheit." Strack-Zimmermann plädierte dafür, es Ingenieuren zu überlassen, was technisch möglich sei und nicht Politikern.
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