Warum das ZDF Werbung von Parteien vor der Europawahl sendet

Vom 13. Mai bis zum 6. Juni sendet das ZDF im Vorfeld der anstehenden Europawahl Wahlwerbespots der Parteien, die in Deutschland zur Wahl stehen. Dies ist in § 11 ZDF-Staatsvertrag gesetzlich vorgeschrieben.

Parteien und sonstige politische Vereinigungen haben "während ihrer Beteiligung an den Wahlen der Abgeordneten" aus Deutschland für das Europäische Parlament Anspruch auf eine "angemessene Sendezeit" im Fernsehvollprogramm des ZDF, sofern mindestens ein Wahlvorschlag für sie zugelassen wurde. So schreibt es der ZDF-Staatsvertrag in § 11, Abs. 1 vor.

Auch bei Bundestagswahlen ist demnach beteiligten Parteien eine "angemessene Sendezeit" im Fernsehvollprogramm "Zweites Deutsches Fernsehen" einzuräumen, wenn für die jeweilige Partei mindestens eine Landesliste zugelassen wurde.

In Deutschland sind für die diesjährige Europawahl 35 Parteien zugelassen. Diese 35 Parteien haben die Möglichkeit, ihre Wahlwerbespots beim ZDF einzureichen.

Nein. Die Parteien liefern ihre Werbespots dem ZDF abspielfertig an. Die maximale Sendedauer pro Wahlwerbespot bei der Europawahl 2024 beträgt eine Minute und 30 Sekunden. Da die Wahlwerbespots eine sogenannte Drittsendezeit darstellen, ist das ZDF für deren Inhalt nicht verantwortlich.

Nein. Die Ausstrahlung der Werbespots erfolgt kostenfrei.

Die Anzahl der Wahlwerbespots und die Sendeplätze werden vom ZDF nach einem austarierten, auf der Rechtsprechung unter anderem des Bundesverfassungsgerichts basierenden Zuteilungssystem festgelegt. Wann welcher Wahlwerbespot ausgestrahlt wird - an welchem Tag und zu welcher Uhrzeit - wird per Losverfahren bestimmt.

Ja, auch dies ist im ZDF-Staatsvertrag geregelt. Gemäß § 11, Abs 2 lehnt der Intendant die Ausstrahlung ab, wenn es sich inhaltlich nicht um Wahlwerbung handelt oder Inhalt offenkundig und schwerwiegend gegen die allgemeinen Gesetze verstößt.

In einem Wahlwerbespot der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) wurde in einer Sequenz das Cover eines Buches eingeblendet, welches im Handel käuflich erworben werden kann. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), der in der ARD federführend für die Zuteilung von Sendezeiten für die Wahlwerbespots zuständig ist, hat den Wahlwerbespot zurückgewiesen und ausgeführt, dass die Sequenz werbliche Wirkung aufweise und der Wahlwerbespot damit nicht ausschließlich Zwecken der Wahlwerbung diene. Das ZDF hat die Ausstrahlung dieses Wahlwerbespots ebenfalls abgelehnt.

Ein Eilantrag der MLPD gegen die Entscheidung des rbb hatte das Verwaltungsgericht Berlin abgelehnt. Die gegen die Entscheidung eingelegte Beschwerde der MLPD wurde durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ebenfalls zurückgewiesen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der MLPD abgelehnt.

In der Zwischenzeit hatte die Partei einen neuen Spot zur Ausstrahlung eingereicht, in welchem das Buch überblendet wurde.