Gesetz in Georgien: Demonstranten kämpfen für EU-Zukunft

In der kleinen Republik Georgien im Südkaukasus spitzt sich der Machtkampf zwischen der Regierung und einer starken Protestbewegung zu. Auslöser der seit Wochen andauernden Demonstrationen ist ein Gesetz, von dem Kritiker befürchten, dass es wie in Russland zur Drangsalierung der Zivilgesellschaft genutzt werden soll.

Doch im Kern geht es um die demokratische Entwicklung der ehemaligen Sowjetrepublik an der Südgrenze Russlands; es geht um den Kurs des EU-Beitrittskandidaten Richtung EU und Nato. Am Wochenende versammelten sich Zehntausende Demonstranten im Zentrum der Hauptstadt Tiflis.

An diesem Montag beginnt im Justizausschuss des Parlaments die dritte Lesung des Gesetzes. Am Dienstag soll im Plenum abgestimmt werden. Studenten der Universität Tiflis haben neue Proteste angekündigt:

Fragen und Antworten zur Lage:

Nach Darstellung der seit 2012 regierenden Partei Georgischer Traum hat das Ausland über die Förderung von Nichtregierungsorganisationen zu viel Einfluss in Georgien. Es gebe einen "Mangel an Transparenz", sagte die Abgeordnete Maka Botschorischwili aus dem Regierungslager. Das neue Gesetz verschärft die Rechenschaftspflicht für jene NGOs, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten.

Kaum ein Land hat so viel Hilfe bekommen für Projekte in Demokratieförderung, Medien, Soziales, Umwelt und Wirtschaft, wie Georgien. Von mehr als 20.000 registrierten NGOs seien 4.500 bis 5.000 tatsächlich aktiv, schätzt Stephan Malerius, Vertreter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Tiflis.

Die Kritiker des Gesetzes befürchten, dass die Organisationen von ausländischem Geld abgeschnitten und mundtot gemacht werden sollen. In Russland werden kritische NGOs als "ausländische Agenten" gebrandmarkt; deshalb nennen die Demonstranten in Georgien den Entwurf nur das "russische Gesetz".

Paradox ist, dass die Regierung von Georgischer Traum die erfolgreichen Gespräche über den EU-Kandidatenstatus geführt hat. Sie hält nach Worten am EU-Kurs fest - verfolgt aber zugleich gute Kontakte nach Moskau. Starker Mann der Partei ist ihr Gründer Bidsina Iwanischwili (68), der mit Geschäften in Russland zum Milliardär geworden ist und zeitweise auch Ministerpräsident war.

Ende April hielt er in Tiflis eine Rede, die eine autoritäre Wende ankündigte - irgendwo zwischen Viktor Orban in Ungarn und Wladimir Putin in Russland. Er drohte der Opposition strafrechtliche Verfolgung an nach der kommenden Parlamentswahl im Oktober. Georgien müsse sich vor verderblichem westlichem Einfluss schützen. Und er sprach von einer "globalen Kriegspartei", die Georgien wie die Ukraine zur Konfrontation mit Russland aufhetze.

Im Gegensatz zur internationalen Kritik hat Russland das Gesetz verteidigt. "Kein souveräner Staat möchte die Einmischung anderer Länder in seine Innenpolitik", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Es sei absurd, das Gesetz als "russisches Projekt" zu sehen. Beobachter wie Malerius sehen aber über das NGO-Gesetz hinaus Ähnlichkeiten zur Entwicklung in Russland.

Ein neues Gesetz erleichtert den Zufluss von Offshore-Geld nach Georgien, was Iwanischwili wie auch Russen helfen könnte, Sanktionen zu umgehen. Solche Indizien legten nahe, "dass das Drehbuch zu diesem Geschehen in Russland geschrieben wurde", sagt Malerius.

Vor allem junge Menschen gehen auf die Straße. Viele haben visafrei die EU besucht und sehen die europäische Perspektive ihres Landes in Gefahr. Klare Führungsfiguren gibt es nicht. Doch Staatspräsidentin Salome Surabischwili steht aufseiten des Protests. Dazu kommen Gewerkschafter, prominente Sportler und Künstler, einige Geistliche der orthodoxen Kirche und einzelne Vertreter von Georgischer Traum.

In den vergangenen Tagen hat die Staatsmacht Regierungsgegner öffentlich angeprangert und Schläger auf sie gehetzt. Dies hat die Demonstrationen angeheizt.

Die EU hat das Gesetz ein Hindernis für einen Beitritt Georgiens genannt. "Georgien ist an einem Scheideweg. Es sollte seinen Kurs nach Europa fortsetzen", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jüngst. Vielleicht wird nicht sofort der Kandidatenstatus aberkannt. Aber es könnte Sanktionen gegen Iwanischwili und seine Umgebung geben.

In der US-Führung zeigte sich der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan tief besorgt über den "demokratischen Rückschritt".

Iwanischwili und Ministerpräsident Irakli Kobachidse geben sich überzeugt, dass sie die Protestwelle aussitzen können. Doch in der Dynamik der Proteste scheint nicht ausgeschlossen, dass die Regierung stürzt. Georgischer Traum könnte auch im Oktober die Parlamentswahl verlieren, bei der sie angesichts der zersplitterten Opposition eigentlich auf einen ungefährdeten Sieg zusteuerte.

Das Gesetz zum zweiten Mal nach 2023 zurückzuziehen, wäre eine bittere Niederlage für Georgischer Traum, schrieb der Experte Alexander Atassunzew für Carnegie Politika.