Ukraine: Putin für Waffenstillstand - unter zwei Bedingungen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Waffenruhe im Gegenzug für einen ukrainischen Abzug aus den vier von Russland annektierten Gebieten angeboten. Zudem müsse die Ukraine ihre Pläne für einen Beitritt zur Nato aufgeben, sagte Putin in einer Rede im russischen Außenministerium in Moskau.

Dann könnten Verhandlungen mit Kiew beginnen. "Wir würden das sofort machen", versicherte der Präsident. Putin sagte, sein Vorschlag ziele auf eine endgültige Lösung des Konflikts in der Ukraine und nicht auf ein Einfrieren der Lage ab.

Die ukrainische Regierung verlangt allerdings den Rückzug aller russischen Truppen von ukrainischem Territorium und will der Nato beitreten. Die ukrainische Seite äußerte sich nicht umgehend zu Putins Rede.

Zu den weiteren Forderungen, die der russische Präsident aufzählte, gehörten ein nichtnuklearer Status der Ukraine, Beschränkungen ihrer militärischen Macht und der Schutz der Interessen der russischsprachigen Bevölkerung des Landes. All dies sollte Teil grundlegender internationaler Vereinbarungen werden, erklärte Putin. Alle westlichen Sanktionen gegen Russland müssten aufgehoben werden.

Wenn Kiew und die westlichen Hauptstädte sein Angebot ablehnten, seien sie politisch und moralisch für die Fortsetzung des Blutvergießens verantwortlich.

Der russische Präsident hat sich in der Vergangenheit selten klar zu seinen Bedingungen für ein Ende des Krieges in der Ukraine geäußert, neue Forderungen präsentierte er jedoch nicht. Der Kreml erklärte schon früher, Kiew solle russische Gebietsgewinne anerkennen und sein Streben nach einem Nato-Beitritt aufgeben.

Russland hat keine der vier Regionen, die es 2022 illegal annektierte, vollständig unter Kontrolle. Dennoch bestand Putin am Freitag darauf, dass alle ukrainischen Truppen aus diesen Regionen abgezogen werden. In Saporischschja im Südosten des Landes kontrolliert Russland noch immer nicht die namensgebende Verwaltungshauptstadt der Region mit 700.000 Einwohnern. In der benachbarten Region Cherson zog sich Moskau im November 2022 aus der größten Stadt und Hauptstadt gleichen Namens zurück.

Am Wochenende soll in der Schweiz eine Friedenskonferenz beginnen, an der die Ukraine und zahlreiche Staaten teilnehmen, nicht aber Russland, das nicht eingeladen wurde. Die Schweiz hofft, dass auch Russland eines Tages dem Prozess beitreten wird. Auch die Ukrainer ziehen diese Möglichkeit in Betracht.

Die Konferenz, die sich auf Elemente eines vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende 2022 vorgelegten Friedensplans stützt, wird wahrscheinlich keine größeren Ergebnisse erbringen. Sie gilt als weitgehend symbolischer Versuch Kiews, die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren und Stärke gegenüber dem besser bewaffneten und zahlenmäßig überlegenen Gegner zu demonstrieren.