Bericht zu 2023: Deutsche Waffen für 20 Millionen an Israel

Bericht zu 2023:Deutsche Waffen für 20 Millionen an Israel

17.01.2024 | 08:27

Die Bundesregierung hat 2023 Waffenexporte im Wert von 20 Millionen Euro an Israel genehmigt - das geht aus Informationen des Wirtschaftsministeriums hervor, die der dpa vorliegen.

Israel, 20.11.2023: Israelische Soldaten unter der israelischen Flagge.

Israelische Soldaten im November 2023

Quelle: dpa

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Das zitiert die Deutsche Presseagentur aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht.

Darunter waren demnach:

3.000 tragbare Panzerabwehrwaffen,
500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen sowie
239 Zünder und 44 Treibladungen.
Insgesamt genehmigte die Ampel-Regierung 2023 Rüstungslieferungen im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel - zehnmal so viel wie im Vorjahr. Diese Zahl hatte das Wirtschaftsministerium schon Anfang Januar bekanntgegeben.
Die meisten genehmigten Ausfuhren entfallen auf die Bereiche Landfahrzeuge (65) sowie Technologie für Entwicklung, Herstellung, Betrieb, Wartung und Reparatur von Waffen (57).

Ein Arbeiter kontrolliert in Thun in der Munitionsabteilung des Rüstungskonzerns Ruag, die Herstellung von 9-Millimeter-Patronen.

2022 haben die größten Rüstungsunternehmen weniger Geld verdient als im Jahr davor. Vor allem bei US-Firmen sanken die Umsätze. Doch das wird sich 2023 wohl schon wieder ändern.04.12.2023

Die meisten Genehmigungen nach der Hamas-Attacke

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach der Terrorattacke der islamistischen Hamas am 7. Oktober immer wieder bekräftigt, dass die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson gehört.

Das für Waffenexporte zuständige Wirtschaftsministerium erklärte im November, dass als Konsequenz aus den Terrorattacken "Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden" würden. Der größte Teil der Genehmigungen ging nach früheren Angaben auf die Zeit nach dem 7. Oktober zurück.

Die Außenpolitikerin Dagdelen kritisierte die Rüstungsexporte nach Israel scharf:

Statt immer mehr Waffen an Israel zu liefern, mit denen noch mehr palästinensische Zivilisten getötet werden könnten, sollte die Bundesregierung ihre Exportgenehmigungen widerrufen und einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza unterstützen.

Sevim Dagdelen, Bündnis Sahra Wagenknecht

Auch Genehmigung für weiteres U-Boot

Nicht in der Statistik aufgeführt ist der geplante Export eines sechsten deutschen U-Boots nach Israel. Der Bau der "INS Drakon" war schon 2006 von der damaligen schwarz-roten Bundesregierung in die Wege geleitet worden. Die letztendliche Genehmigung erteilte der Bundessicherheitsrat erst Ende vergangenen Jahres. Wann das U-Boot ausgeliefert werden soll, ist unklar.

Die U-Boot-Exporte an Israel sind umstritten, weil sie nach Experteneinschätzung mit Atomwaffen ausgerüstet werden könnten. Berichten von Fachmedien zufolge werde der Turm des neuen U-Boots der "Dolphin II"-Klasse deutlich breiter und länger sein als die der Vorläufer. Es wird gemutmaßt, dass dies dazu dient, neue Raketensysteme aufnehmen zu können.

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Drei weitere U-Boote der neuen Klasse "Dakar" hat Israel bereits Anfang 2022 bei ThyssenKrupp Marine Systems bestellt. Die Auslieferung des ersten dieser Boote wird aber noch Jahre dauern.

Auch Lieferung von Panzermunition?

Der "Spiegel" berichtete, dass die Bundesregierung auch die Lieferung von Panzermunition prüft. Die beteiligten Ressorts hätten sich bereits grundsätzlich darauf geeinigt. Es gehe um 10.000 Schuss von 120-Millimeter Präzisionsmunition, die bereits im November angefragt worden seien.

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