Bericht zu 2023: Deutsche Waffen für 20 Millionen an Israel
Bericht zu 2023:Deutsche Waffen für 20 Millionen an Israel
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Die Bundesregierung hat 2023 Waffenexporte im Wert von 20 Millionen Euro an Israel genehmigt - das geht aus Informationen des Wirtschaftsministeriums hervor, die der dpa vorliegen.
Israelische Soldaten im November 2023
Quelle: dpa
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Das zitiert die Deutsche Presseagentur aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht.
Darunter waren demnach:
3.000 tragbare Panzerabwehrwaffen,
500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen sowie
239 Zünder und 44 Treibladungen.
Insgesamt genehmigte die Ampel-Regierung 2023 Rüstungslieferungen im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel - zehnmal so viel wie im Vorjahr. Diese Zahl hatte das Wirtschaftsministerium schon Anfang Januar bekanntgegeben.
Die meisten genehmigten Ausfuhren entfallen auf die Bereiche Landfahrzeuge (65) sowie Technologie für Entwicklung, Herstellung, Betrieb, Wartung und Reparatur von Waffen (57).
Das für Waffenexporte zuständige Wirtschaftsministerium erklärte im November, dass als Konsequenz aus den Terrorattacken "Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden" würden. Der größte Teil der Genehmigungen ging nach früheren Angaben auf die Zeit nach dem 7. Oktober zurück.
Die Außenpolitikerin Dagdelen kritisierte die Rüstungsexporte nach Israel scharf:
Statt immer mehr Waffen an Israel zu liefern, mit denen noch mehr palästinensische Zivilisten getötet werden könnten, sollte die Bundesregierung ihre Exportgenehmigungen widerrufen und einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza unterstützen.
„
Sevim Dagdelen, Bündnis Sahra Wagenknecht
Mit deutlichen Worten weist Israel vor dem Internationalen Gerichtshof den Vorwurf des Völkermordes im Gaza-Krieg zurück. 12.01.2024 | 2:29 min
Auch Genehmigung für weiteres U-Boot
Nicht in der Statistik aufgeführt ist der geplante Export eines sechsten deutschen U-Boots nach Israel. Der Bau der "INS Drakon" war schon 2006 von der damaligen schwarz-roten Bundesregierung in die Wege geleitet worden. Die letztendliche Genehmigung erteilte der Bundessicherheitsrat erst Ende vergangenen Jahres. Wann das U-Boot ausgeliefert werden soll, ist unklar.
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Drei weitere U-Boote der neuen Klasse "Dakar" hat Israel bereits Anfang 2022 bei ThyssenKrupp Marine Systems bestellt. Die Auslieferung des ersten dieser Boote wird aber noch Jahre dauern.
Auch Lieferung von Panzermunition?
Der "Spiegel" berichtete, dass die Bundesregierung auch die Lieferung von Panzermunition prüft. Die beteiligten Ressorts hätten sich bereits grundsätzlich darauf geeinigt. Es gehe um 10.000 Schuss von 120-Millimeter Präzisionsmunition, die bereits im November angefragt worden seien.
Durch den Hamas-Überfall auf Israel ist der Nahost-Konflikt eskaliert - das israelische Militär reagiert mit Militäroperationen. Aktuelle News und Hintergründe im Liveblog.