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Politik
Ausland

SPD-Politiker fordern Ende von deutschen Waffenexporten an Israel

Vorgehen in Gaza:SPD-Politiker: Ende von Waffenexporten an Israel

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Israel steht wegen des Vorgehens im Gazastreifen international in der Kritik. Mehrere SPD-Politiker fordern nun ein Ende deutscher Waffenlieferungen nach Israel.

Ein palästinensisches Mädchen steht in der zerstörten ehemaligen Schule, die als Notunterkunft genutzt wurde und vom israelischen Militär beschossen wurde.
Israel will seine Offensive im Gazastreifen weiter vorantreiben. Die Armee wolle drei Viertel des Gebiets einnehmen. Zuletzt gab es Kritik für den Angriff einer ehemaligen Schule.26.05.2025 | 0:28 min
Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern wegen des Vorgehens Israels im Gazastreifen, die deutschen Waffenexporte nach Israel zu beenden. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sagte dem "stern":

Deutsche Waffen dürfen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und zum Bruch des Völkerrechts genutzt werden.

Adis Ahmetovic, SPD-Politiker

"Deshalb fordern wir (Benjamin) Netanjahus Regierung zur Bereitschaft zur Waffenruhe und Rückkehr an den Verhandlungstisch auf", so Ahmetovic weiter. Sein Parteikollege Ralf Stegner sagte:

Die humanitäre Katastrophe für die palästinensische Zivilbevölkerung und der Bruch des Völkerrechts durch die Regierung Netanjahu müssen sofort beendet und dürfen nicht auch noch mit deutschen Waffen verlängert werden.

Ralf Stegner, SPD-Politiker

Gaza: "Die Lage ist desaströs"
"Die Lieferungen, die Israel nach Gaza hineinlässt, reichen bei weitem nicht aus" und Israels Armee rückt weiter vor, berichtet ZDF-Korrespondent Thomas Reichart aus Tel Aviv.26.05.2025 | 2:13 min

Von Verteidigung könne im Gazastreifen "keine Rede" mehr sein

Zwar habe die Bundesregierung für Israel aus guten Gründen eine Ausnahme von der Praxis gemacht, keine Waffen in Konfliktgebiete zu liefern. Die Waffen hätte der Sicherheit Israels und der Verteidigung gedient. "Davon kann gegenwärtig im Gazastreifen und im Westjordanland keine Rede sein."
Die SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori warnte, dass sich Deutschland durch Waffenlieferungen an Israel an Kriegsverbrechen beteiligen könnte. "Dies könnte dazu führen, dass Deutschland selbst juristisch von internationalen Gerichten belangt wird", sagte sie dem Magazin.
Die Bundesregierung sollte daher die Waffenexporte begrenzen, insbesondere Panzermunition und -Ersatzteile dürften nicht mehr geliefert werden.
Gaza: "Kinder brauchen Sicherheit"
"Die Anzahl von unterernährten Kindern steigt drastisch" und viele Kinder seien sehr stark traumatisiert, sagt Kinderpsychologin Katrin Glatz Brubakk von Ärzte ohne Grenzen.26.05.2025 | 5:41 min

Spanien für internationales Waffenembargo

Israel hatte Anfang der Woche eine fast dreimonatige Blockade humanitärer Hilfsgüter gelockert, aber aus Sicht der Vereinten Nationen nur völlig unzureichende Hilfe zugelassen. Die Streitkräfte haben zudem vor etwa einer Woche eine neue Großoffensive gestartet.
Spanien hatte am Sonntag zur Beendigung der humanitären Katastrophe und des Kriegs im Gazastreifen ein internationales Waffenembargo gegen Israel gefordert.

Das Letzte, was der Nahe Osten derzeit braucht, sind Waffen.

José Manuel Albares, Spaniens Außenminister

Laschet: "Stille Diplomatie und klare Worte"
"Deutschland steht immer ein für das Existenzrecht Israels, aber das heißt nicht, man darf Israel nicht kritisieren", sagt Armin Laschet, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss (CDU).26.05.2025 | 7:48 min

Weniger Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter in Deutschland

Zuletzt waren die Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter in Deutschland zurückgegangen. Im ersten Quartal des Jahres lag der Wert der von der Bundesregierung erlaubten Ausfuhren nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bei 1,18 Milliarden Euro.
Dabei lag Israel mit Exportgenehmigungen für 28 Millionen Euro auf Platz zehn.

Nahost-Konflikt
:Aktuelle Nachrichten zur Eskalation in Nahost

Israel hat in der Nacht zum Freitag iranische Atomanlagen und weitere militärische Ziele angegriffen. Der Iran reagiert mit Gegenschlägen. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Iran launches missiles against Israel
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Quelle: dpa
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