Besuch in der Ukraine: Von der Leyen verspricht Milliarden

Es ist der achte Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew. Sie ist gekommen, um Mut zu machen. Die militärische Lage der Ukraine ist schlecht. Die russischen Angriffe haben die Energieversorgung schwer beschädigt. Ein langer und kalter Winter droht der Bevölkerung. Die EU will mit vielen Milliarden helfen, damit niemand friert.

Von der Leyen hat wieder ihr Mutmacher-Lächeln angeschaltet. Sie strahlt den ukrainischen Präsidenten an. Sie hat sich in den Farben des Landes gekleidet: gelbe Jacke, blaues T-Shirt, eine Ukraine-Schleife am Revers. Und sagt Sätze wie:

Präsident Wolodymyr Selenskyj lächelt freundlich und bedankt sich für die vielen Milliarden, die von der Leyen versprochen hat. Und fordert mehr und schnellere Hilfe: Waffen, Munition, Geld, weil die Lage so dramatisch ist. Diese Szene hat es in den letzten Monaten zigmal gegeben. Die internationale Gemeinschaft hilft und verspricht mehr Hilfe und Selenskyj bedankt sich und bittet um mehr.

Was sich immer weiter verschlechtert, ist die Lage. Hinter verschlossenen Türen beklagt sich die Ukraine. Die Hilfe komme zu langsam und reiche nicht aus. Der Ukraine droht ein harter Winter. Die russischen Angriffe sollen 50 Prozent des ukrainischen Energiesystems zerstört haben. Gezielt ließ Putin Elektrizitätswerke in die Luft sprengen. Sein perfides Kalkül: die Zivilbevölkerung zu zermürben. Wer im Winter friert, der verliert an Kampfeskraft.

Von der Leyen weiß um die Lage, sie weiß aber auch, dass die Lust vieler Staaten im Westen, die Ukraine zu unterstützen, langsam abnimmt. Sie arbeitet dagegen, auch mit diesem Besuch. Sie will Mut machen. Dafür hat sie große Zahlen mitgebracht. Bis zu 35 Milliarden Euro will die EU der Ukraine zur Verfügung stellen, damit sie Waffen kaufen und ihren Energiesektor reparieren kann.

Von der Leyens Vorschlag muss die Mehrheit der EU-Staaten noch zustimmen. Aber es braucht keine Einstimmigkeit. Das ist wichtig: Ungarn, das gegen diese Hilfe ist, kann sie also nicht blockieren.

35 Milliarden - das klingt viel. Aber eigentlich waren 50 Milliarden geplant. So beschlossen auf dem G7-Gipfel in Bari. Damals rühmte sich US-Präsident Joe Biden, der Kredit sei sein persönlicher Erfolg und stelle sicher, dass die USA die Ukraine dauerhaft unterstützen.

Gut drei Monate sind seitdem vergangen, aber die USA kommen mit dem Geld nicht rüber. Es gibt erhebliche Bedenken und Widerstände in Washington. Und die heißen Donald Trump. Ihm passt die ganze Ukraine-Politik nicht, er macht Stimmung gegen die Hilfen. Die Biden-Regierung will ihm wohl kein Wahlkampfthema liefern und hält deshalb ihre Zusagen nicht ein.

Von der Leyen wurde in der Pressekonferenz auf die Unverlässlichkeit der USA angesprochen. Sie gehe davon aus, dass sich Washington am 50-Milliarden-Kredit beteiligen werde, sagt sie und lächelt wieder. Selenskyj nickt wieder. Schöne Miene nennt man das wohl.

Die EU ist nun vorangeschritten. Von der Leyens Vorschlag sieht sogar vor, dass sich die EU mit mehr Milliarden engagiert als geplant. Das wird nicht jedem EU-Regierungschef schmecken. Aber wenigstens soll Russland für den Kredit zahlen. Die EU will ihn absichern mit den Zinserträgen aus den eingefrorenen russischen Vermögen.

"Wir sind ermutigt, von ihrer anhaltenden Tapferkeit. Ruhm der Ukraine", sagt von der Leyen. Wie immer am Ende jeder Rede. Selenskyj hat diese Worte so oft schon gehört. Nächste Woche fährt er nach Washington mit einem Siegesplan in der Tasche. Er wird auch Trump treffen. Um zu wissen, was der wolle, sagt Selenskyj. Dann verlässt er die Bühne.