Wahlen in Venezuela: Nicolás Maduro will weitere Amtszeit

In Venezuela hat die sozialistische Regierungspartei Staatschef Nicolás Maduro wie erwartet als Präsidentschaftskandidat für die Wahl im Juli nominiert.

Der 61-Jährige sei auf Tausenden Parteiversammlungen im ganzen Land zum Kandidaten der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) gekürt worden, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Diosdado Cabello beim PSUV-Kongress am Samstag in der Hauptstadt Caracas. Damit strebt Maduro eine dritte Amtszeit an und kündigte "einen neuen Sieg" an.

Vor einer Woche hatten die Behörden einen Wahlkampfleiter der aktuellen Oppositionsführerin María Corina Machado von der Partei Vente Venezuela festgenommen, nachdem schon im Januar drei Mitglieder ihres Teams verhaftet worden waren. Machado ist es gelungen, große Teile der Opposition hinter sich zu vereinen. Wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete wurde ihr die Ausübung öffentlicher Ämter allerdings für 15 Jahre untersagt.

Ob die Opposition einen Ersatz benennt, ist noch offen. Kandidaten für die Wahl müssen sich bis zum 25. März registrieren lassen. In aktuellen Umfragen kommt Maduro nur auf knapp 14 Prozent der Stimmen, Machado hingegen auf 54,5 Prozent.

Maduro ist seit 2013 im Amt. Seitdem hält er sich an der Macht, unter anderem Dank der Unterstützung von Russland, China und dem Iran. Zuletzt hatte sich Maduro 2018 in einer von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahl eine weitere sechsjährige Amtszeit gesichert.

Kurz danach hatte sich zwar der damalige Oppositionsführer Juan Guaidó zum Präsidenten ausgerufen und war dabei von zahlreichen westlichen Ländern unterstützt worden. Letztlich konnte er aber das Militär nicht dazu bringen, gegen Maduro zu putschen.

Venezuela steckt seit Jahren in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Sicherheitskräfte gehen hart gegen Regierungsgegner vor. Die Wirtschaft des einst wohlhabenden Landes mit reichen Erdölvorkommen leidet unter Missmanagement und Korruption. Mehr als sieben Millionen Menschen haben Venezuela nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen.

Die USA hatten lange Zeit Sanktionen gegen die Regierung Maduro verhängt. Ende 2023 wurden diese aufgrund eines Abkommens mit der Opposition zunächst zwar teilweise aufgehoben. Die Verhaftung von Oppositionellen und die Gerichtsentscheidung gegen Machado führten aber dazu, dass die USA ab Mitte April erneut Öl-Sanktionen in Kraft setzen wollen.