Venezuela: Maduros mutige Gegenspielerin

Stimmen die Zahlen, die die venezolanische Opposition zusammengetragen hat, dann ist das Votum eindeutig: Mehr als zwei Millionen Menschen nahmen im Land und im Ausland an den parteiinternen Vorwahlen teil. Heraus kam ein Erdrutschsieg mit rund 90 Prozent für die 56-jährige Maria Corina Machado.

Die bürgerlich-konservative Politikerin soll die Opposition bei den Präsidentschaftswahlen 2024 als Kandidatin anführen. Das Problem: Wie alle anderen aussichtsreichen Figuren der venezolanischen Opposition ist auch Machado von der regierungsnahen venezolanischen Justiz mit einem Kandidaturverbot belegt.

Machado ist trotzdem angetreten und hat die Vorwahlen auch zu einem Referendum über ihre Kandidatur gemacht: "Wenn die Venezolaner am 22. Oktober mir ihr Vertrauen aussprechen, wer will dann diese Stimme zum Schweigen bringen!? Was für eine Präsidentschaftswahl soll das denn werden?! Eine Wahl, bei der sich die Regierung ihre Gegner selbst aussucht?"

Machado ist für den sozialistischen Machtapparat in Venezuela die größte Gefahr, weil sie die lange zerstrittene Opposition hinter sich gebracht hat.

Weil sie sich nicht von physischer Gewalt gegen sich selbst und ihre Anhänger sowie von staatlicher Repression hat einschüchtern lassen. Und weil sie in Venezuela geblieben ist. Fast alle anderen prominenten Figuren der Opposition haben das Land inzwischen verlassen müssen und leben im Exil.

Machado macht aus ihrer Sympathie für die USA, Europa und den Westen kein Geheimnis, sie gilt als überzeugte Marktwirtschaftlerin und Demokratin. Während Venezuelas Regierung von Autokratien wie Russland, China, dem Iran oder Kuba gestützt wird, will Machado das ölreichste Land der Welt wieder dem Westen öffnen.

Sie will westliche Investitionen in Öl und Gas zulassen, die marode Industrie wieder aufbauen. Vor allem aber will Machado den Massenexodus aus ihrer Heimat stoppen: "Es gibt in Venezuela praktisch keine Familie, die nicht durch die Migration zerrissen ist. Wir wollen diese Familien wieder zusammenführen."

Rund acht Millionen Menschen haben Venezuela in den letzten Jahren verlassen. Umgerechnet auf deutsche Verhältnisse wären das rund 25 Millionen Einwohner. Auf der Flucht vor einem Regime, das die Opposition systematisch ausschaltete, eine krachend verlorene Parlamentswahl ignorierte und Massenproteste blutig niederschlug. Und das für den wirtschaftlichen Niedergang steht.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ermittelt gegen Venezuela wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das UN-Menschenrechtsbüro wirft dem Land systematische Folter, Mord und staatliche Repression vor. Nichtregierungsorganisationen zählen derzeit über 200 politische Gefangene.

Sowohl Venezuelas Nachbarstaaten aber auch das restliche Lateinamerika und die USA haben ein Interesse daran, dass der Massenexodus aus Venezuela aufhört. Allein im September zählten die Behörden in Mexiko 60.000 Venezolaner, die es in Richtung US-Grenze zieht.

Machado fordert die lateinamerikanischen Länder, die USA und Europa auf, alles dafür zu tun, freie Wahlen im kommenden Jahr zuzulassen. "Maduro weiß, wenn ich antrete und auf dem Wahlzettel stehe, dann hat er verloren", sagt Machado selbstbewusst.

Die USA lockerten nach einer Übereinkunft von Regierung und Opposition auf einen Wahltermin die Sanktionen gegen das Regime, und fordern die Aufhebung der Kandidaturverbote gegen die Opposition.

Auch die UN fordern, die demokratischen Grundrechte der Venezolaner zu garantieren. Doch danach sieht es im Moment nicht aus. Als Reaktion auf den Wahlsieg von Machado hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Organisatoren der Vorwahlen eingeleitet. Ihr Vorwurf: Wahlbetrug. Der größte Kampf steht Machado also noch bevor.