Bundesrichter blockiert Trump-Dekret zu Staatsbürgerschaft

Ein Gericht hat US-Präsident Donald Trump nach nur wenigen Tagen im Amt seine erste juristische Schlappe beschert. Ein Richter im Bundesstaat Washington blockierte den Versuch des Republikaners, das Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt in dem Land ("birthright citizenship") für bestimmte Gruppen einzuschränken.

Die entsprechende Verordnung sei "eklatant verfassungswidrig", erklärte Richter John C. Coughenour übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge. Nach einer Klage mehrerer Bundesstaaten gegen die Trump-Regierung erließ er demnach eine einstweilige Verfügung.

Trump kündigte umgehend an, die Entscheidung des Richters anzufechten. "Natürlich werden wir in Berufung gehen", sagte der US-Präsident.

Im 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung heißt es, dass Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren werden, Bürger des Landes sind. Trump argumentiert aber, das gelte nicht, wenn die Mutter bei der Geburt widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sei.

Er bezieht sich dabei auf einen Nebensatz im Zusatzartikel, in dem es heißt, dass das Recht nur für Personen gelte, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen.

Kurz nach seiner Amtseinführung hatte der Republikaner ein Dekret unterzeichnet, um die automatische Staatsbürgerschaft zu beschränken. Daraufhin reichten mehrere Bundesstaaten und Bürgerrechtsorganisationen Klagen ein.

Die Fälle dürften jeweils durch mehrere Instanzen gehen und möglicherweise vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen.

Während Trumps erster Amtszeit ist der Supreme Court wegen mehrerer Nachbesetzungen deutlich nach rechts gerückt. Das Oberste Gericht machte bei dem Thema bisher keinen Unterschied in der Frage, ob sich die Eltern legal oder illegal in den USA aufhielten.

In seiner Antrittsrede hatte Trump angekündigt, "Millionen und Abermillionen" irregulärer Migranten abzuschieben. In einem anderen von ihm am Montag unterzeichneten Dekret verhängte er den Notstand an der Grenze zu Mexiko.

Seine Sprecherin Karoline Leavitt teilte am Mittwoch mit, dass Trump die Entsendung von zusätzlichen 1.500 Soldaten an die Südgrenze angeordnet habe.

Mexiko bereitet sich unterdessen auf die Massenabschiebung aus den USA vor. Marinesoldaten errichteten am Donnerstag olivgrüne Zelte in der Grenzstadt Matamoros, die gegenüber des texanischen Brownsville liegt, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

Die örtlichen Behörden teilten mit, in dem Zeltlager könnten rund 3.000 Menschen untergebracht werden. Die mexikanische Regierung hatte angekündigt, zwölf Aufnahmelager für aus den USA ausgewiesene Migranten einzurichten: neun für mexikanische Staatsbürger und drei für Menschen anderer Nationalitäten.

Das Aufnahmeprogramm trägt den Namen "Mexiko umarmt Dich".