Analyse
Trump verkündet Ausstieg aus WHO:Eine bittere Pille für die Weltgesundheit
Nicola Albrecht, New York
FAQ
US-Staatsbürgerschaft bei Geburt:22 Bundesstaaten klagen gegen Trump-Dekret
|
Trump will die Regelung aufheben, wonach in den USA geborene Kinder automatisch die US-Staatsbürgerschaft bekommen. Dagegen klagen 22 US-Bundesstaaten. Um was es genau geht.
Was ist passiert?
Alle Menschen, die in den USA geboren werden, werden US-amerikanische Staatsbürger. Dieses sogenannte Geburtsortprinzip will US-Präsident Donald Trump als Teil eines härteren Vorgehens bei der Einwanderung abschaffen. 22 US-Staaten klagen gegen die entsprechende Exekutivanordnung des Republikaners.
Die beteiligten demokratischen Generalstaatsanwälte sowie Verfechter der Rechte von Einwanderern argumentieren, das Recht, aufgrund von Geburt in den USA die Staatsbürgerschaft verliehen zu bekommen, sei im Gesetz verankert.
Präsidenten haben breite Macht, aber sie sind keine Könige.
Matt Platkin, Generalstaatsanwalt von New Jersey
X-Post von Matt Platkin
Ein Klick für den Datenschutz
Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von X nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von X übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von X informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutzeinstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Meine News“ jederzeit widerrufen.
Was ist das Geburtsortprinzip?
Das Geburtsortsprinzip ("birthright citizenship") ist seit über 150 Jahren anerkannt und in der US-Verfassung verankert. Nach diesem Prinzip gilt jeder, der auf US-amerikanischem Boden geboren wird, automatisch als amerikanischer Staatsbürger.
Diese Regelung ist im 14. Verfassungszusatz von 1868 festgeschrieben. Auch ein Gesetz von 1952, das die Bürgerrechte regelt, verwendet ähnliche Formulierungen. Trump könne nicht einfach "den 14. Zusatz wegschreiben", argumentiert etwa der Generalstaatsanwalt von New Jersey, Matt Platkin.
Gibt es Ausnahmen?
Kinder von ausländischen Diplomaten mit diplomatischer Immunität werden nicht US-Bürger, da sie nicht der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen. Die Frage der Gerichtsbarkeit ist auch der zentrale Ansatz bei Trumps Erlass.
"Der Geltungsbereich dieser Bestimmung ist nie endgültig geprüft worden, so dass er etwas ungewiss bleibt", macht Verfassungsrechtler Samuel Issacharoff gegenüber ZDFheute klar.
Gibt es Urteile zu der Frage?
Das Oberste Gericht hat sich im Wesentlichen nur 1898 mit dem Geburtsortsprinzip beschäftigt. Damals entschied es im Fall eines rechtmäßig aus China eingewanderten Vaters, dass sein in den USA geborener Sohn US-Bürger sei.
Ein weiterer Fall von 1884 betraf einen Indigenen, der trotz seiner Geburt in den USA nicht wählen durfte, weil er Mitglied eines Stammes war. Der Kongress verlieh den Indigenen schließlich 1924 flächendeckend die amerikanische Staatsbürgerschaft.
Warum sind Kritiker gegen die Regelung?
In den USA leben Experten zufolge inzwischen bis zu 14 Millionen Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis - das ist etwas weniger als die Bevölkerung von Nordrhein-Westfalen.
Ihre in den USA geborenen Kinder haben gegenwärtig Anrecht auf die amerikanische Staatsbürgerschaft. Trump zufolge reisen Ausländerinnen in die USA, nur um dort ihr Kind zur Welt zu bringen.
Welche Argumente bringen die Kritiker vor?
Einige Experten verweisen auf die Passage zur Gerichtsbarkeit in der Verfassung und argumentieren, diese zeige, dass nicht alle im Land geborenen Kinder die Staatsbürgerschaft erhalten sollten.
Hier setzt Trumps Erlass an: Wenn die Mutter sich illegal im Land aufhalte und der Vater kein Bürger sei oder eine Aufenthaltsgenehmigung habe, gelte das Prinzip nicht. Denn dann unterlägen deren Kinder nicht der Gerichtsbarkeit der USA.
Ist Trumps Vorhaben verfassungswidrig?
Der 14. Zusatzartikel zur Verfassung garantiert allen in den USA geborenen Personen die Staatsbürgerschaft. Handele man gegen diesen Zusatzartikel, sei das verfassungswidrig, sagt der Verfassungsrechtler Samuel Issacharoff ZDFheute.
Die Trump-Administration werde es schwer haben, diese Bestimmung durchzusetzen, "zumal sie durch eine Verordnung der Exekutive und nicht durch ein Gesetz des Kongresses geprüft wird", so Issacharoff.
Am Ende entscheiden nicht die einzelnen Bundesstaaten, so der US-Verfassungsrechtler. Er verweist stattdessen auf die Bundesebene:
Die Staatsbürgerschaft ist eine Bundesangelegenheit, so dass diese Frage auf nationaler Ebene geklärt werden wird.
Samuel Issacharoff, US-Verfassungsrechtler
Welche Staaten fechten die Exekutivanordnung an?
Neben New Jersey klagten Kalifornien, Massachusetts, Colorado, Connecticut, Delaware, Hawaii, Maine, Maryland, Michigan, Minnesota, Nevada, New Mexico, New York, North Carolina, Rhode Island, Vermont und Wisconsin gegen die Exekutivanordnung.
Die Staaten Arizona, Illinois, Oregon und Washington reichten separat Klage vor einem Bundesgericht ein. Auch die Stadt San Francisco und der Hauptstadtbezirk District of Columbia wollen die Aufhebung der automatischen Anerkennung der Staatsbürgerschaft stoppen.
Quelle: dpa
Sie wollen auf dem Laufenden bleiben? Dann sind Sie beim ZDFheute-WhatsApp-Channel richtig. Hier erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten auf Ihr Smartphone. Nehmen Sie teil an Umfragen oder lassen Sie sich durch unseren Podcast "Kurze Auszeit" inspirieren. Zur Anmeldung: ZDFheute-WhatsApp-Channel.
Quelle: mit Material von Reuters, AP
Themen
Mehr zu Trump
mit Video
Milliarden-Investitionen:Trump gibt KI-Projekt "Stargate" bekannt
mit Video
Umfragen zum neuen US-Präsidenten:Deutsche Wirtschaft fürchtet Trump
FAQ
"Diktator" am ersten Tag:Wie grenzenlos ist Donald Trumps Macht?
von Nils Metzger