USA-Reisen: Verunsicherung nach Festnahmen bei der Einreise

Eine Reihe von Festnahmen bei der Einreise in die Vereinigten Staaten verunsichert Urlauber und in Amerika lebende Ausländer. Dabei geht es um mehrere Fälle, darunter auch von deutschen Staatsbürger, denen trotz vollständiger Papiere die Einreise verwehrt wurde. Teilweise wurden die Betroffenen über Tage oder Wochen in Abschiebeanstalten festgehalten.

Die Häufung der Fälle legt die Vermutung nahe, dass diese mit einer strikteren Linie der Grenzbeamten im Zuge der Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump zusammenhängen.

Trump hatte im Wahlkampf deutlich stärkeren Grenzschutz und mehr Abschiebungen versprochen. An seinem ersten Tag unterschrieb er einen Erlass, demzufolge Ausländer - seien sie im Land oder bei der Einreise - so weitgehend wie möglich überprüft werden sollten.

Gemessen an der Zahl der Einreisenden in die USA handelt es sich bei den Fällen weiter um einen kleinen Bruchteil. Trotzdem ergänzte das Auswärtige Amt in Berlin die Reisehinweise für das Land.

"Vorstrafen in den USA, falsche Angaben zum Aufenthaltszweck oder eine auch nur geringfügige Überschreitung der Aufenthaltsdauer bei Reisen können bei Ein- beziehungsweise Ausreise zu Festnahme, Abschiebehaft und Abschiebung führen", heißt es auf der Webseite des Ministeriums seit dieser Woche.

Das Ministerium betonte dabei auch, dass sogenannte Esta-Genehmigungen für visafreies Reisen sowie ein US-Visum nicht zur Einreise in die USA berechtigten.

Unter den Deutschen, die zuletzt bei der Einreise in die USA in Abschiebehaft genommen wurden, sind auch Touristen: Eine Reisende soll beschuldigt worden sein, illegal in den USA arbeiten zu wollen.

Ein Urlauber soll eine Frage des Grenzbeamten missverstanden und deswegen fälschlich angegeben haben, in Las Vegas zu leben. Beide wurden mehrere Wochen in US-Haftanstalten festgehalten; mittlerweile sind sie wieder in Deutschland.

Doch auch eine gültige Aufenthaltserlebnis schützt nicht: Ein seit Jahren in den USA lebender Deutscher soll bereits seit etwa zwei Wochen in einer Haftanstalt sitzen. Sein Vorwurf an die Behörden: Bei der Befragung am Flughafen sei er angebrüllt und gezwungen worden sein, sich auszuziehen. Die Vorwürfe ließen sich nicht unabhängig verifizieren.

Aber auch Immigranten anderer Nationalitäten mit Aufenthaltsstatus hat es getroffen. Ein in den USA besonders prominenter Fall ist der von Machmud Chalil, Absolvent der New Yorker Elite-Universität Columbia mit palästinensischen Wurzeln.

Chalil hatte die propalästinensischen Demonstrationen auf dem Campus der Universität im vergangenen Jahr mitorganisisert. Die US-Behörden nahmen ihn wegen mutmaßlicher Unterstützung der islamistischen Hamas fest und wollen ihn abschieben. Der Rechtsstreit hält an. US-Medien berichten über weitere Fälle dieser Art.

Und auch Wissenschaftler geraten ins Visier der Sicherheitskräfte: Rascha Alawieh, libanesische Ärztin und Nierenexpertin von der Brown University in Rhode Island, wurde trotz gültigem Visum die Einreise verweigert. Laut Behörden fanden sich auf ihrem Handy Hinweise auf Sympathien für die libanesische Hisbollah-Miliz. Die Abschiebung erfolgte trotz eines gerichtlichen Stopps und rief Kritik hervor.

Ob sich derartige Vorfälle weiter häufen werden, ist offen. Es scheint, dass die US-Regierung interne Kontrollmechanismen schwächt. Die "New York Times" berichtete am Freitag, dass die Regierung im Heimatschutzministerium fast die gesamte Abteilung für Bürgerrechte entlassen habe. Damit sei eine zentrale Kontrollinstanz in der US-Einwanderungspolitik aufgelöst.

Mehr als 100 Mitarbeiter wurden angewiesen, sich innerhalb von 60 Tagen eine neue Stelle zu suchen oder mit der Kündigung zu rechnen, wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungsquellen schrieb.