Trump: Elon Musk bekommt keine China-Geheimpläne

US-Präsident Donald Trump hat Berichte mehrerer US-Medien dementiert, denen zufolge Tech-Milliardär und Präsidentenberater Elon Musk Einblick in einen Geheimplan für den Fall eines Kriegs mit China erhalten soll. Trump bezeichnete die Berichte am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social als "vollkommen unwahr". Musk werde "zu nichts mit China" unterrichtet, schrieb er zudem in dem Post, der mit den für ihn üblichen Beschimpfungen unliebsamer Medien gespickt war.

Allerdings räumte Trump später mögliche Interessenkonflikte seines Vertrauten Musk mit Blick auf Geschäftsverbindungen nach China ein. Der Tech-Milliardär habe Geschäftsinteressen in China und könnte dadurch beeinflussbar sein, sagte Trump bei einem Termin im Weißen Haus. Gleichzeitig lobte er Musk: "Er ist ein großer Patriot. Er zahlt einen hohen Preis dafür, dass er uns hilft, die Kosten zu senken, und er macht einen großartigen Job."

Zunächst hatte die "New York Times" berichtet, dass Musk bei einem Besuch im Pentagon am Freitag ein Briefing zu den Plänen des US-Militärs für einen möglichen Krieg mit China erhalten sollte. Demnach sollte dieses auch taktische Pläne der Marine sowie Zielvorgaben beinhalten. Auch das "Wall Street Journal" und die "Washington Post" berichteten, Musk solle über die China-Pläne unterrichtet werden.

Trump erklärte, China werde bei Musks Besuch im Pentagon "nicht einmal erwähnt oder diskutiert". Musk selbst schrieb in seinem Onlinedienst X, der "New York Times"-Bericht sei "reine Propaganda". Später fügte er in einem weiteren Post an, er sei in den vergangenen Jahren schon "viele Male" im Verteidigungsministerium gewesen und schrieb: "Es ist nicht mein erstes Mal im Gebäude."

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bestätigte den Besuch Musks im Pentagon, erklärte aber, es handle sich um ein "informelles Treffen" mit ihm, bei dem es um Innovation und Effizienz gehen werde - nicht etwa um "streng geheime Kriegspläne zu China". Musk hat unter anderem mit seinem Autohersteller Tesla in erheblichem Umfang in China investiert. Teils wurden Sorgen geäußert, Peking könne Einfluss auf den Milliardär ausüben und Musk habe nicht die für den Zugang zu solchen Informationen nötigen Sicherheitschecks durchlaufen.

Und Musk sorgt für weitere kritische Schlagzeilen: Der Tech-Unternehmer und US-Präsidentenberater hat Wählern im Bundesstaat Wisconsin Geld für die Unterzeichnung einer Petition gegen "aktivistische Richter" geboten. Die von Musk gegründete Lobbygruppe America PAC hatte im Onlinedienst X erklärt, sie werde jedem Bürger 100 Dollar zahlen, der bis 1. April unterzeichnet.

In Musks Onlinedienst X erklärte America PAC zu der Petition, Richter sollten "Gesetze nach ihrem Wortlaut auslegen - und sie nicht so umschreiben, dass sie zu ihrer persönlichen oder politischen Agenda passen". Die Zahlung soll demnach an alle fließen, die das Begehren selbst unterschreiben. Zudem sollen Unterzeichner 100 Dollar für jeden weiteren Unterstützer der Petition erhalten, den sie anwerben.

In Wisconsin, das als politisch umkämpfter "Swing State" gilt, wird am 1. April ein Richter des Obersten Gerichtshofs des Bundesstaats gewählt. America PAC unterstützt den konservativen Kandidaten Brad Schimel. Hintergrund der von Musk angebotenen Geldzahlungen sind die Auseinandersetzungen zwischen Präsident Trump und mehreren Richtern, die Entscheidungen des Rechtspopulisten blockiert haben.

America PAC hat bereits mehrfach Menschen Geld für die Unterzeichnung von Petitionen angeboten. Im Präsidentschaftswahlkampf verloste seine Lobbygruppe America PAC eine Million Dollar täglich an Wähler, die eine konservative Petition unterschrieben und als Wähler in einem der wahlentscheidenden "Swing States" registriert waren.