Präsident Trump entzieht Vorgänger Biden Sicherheitsfreigabe

US-Präsident Donald Trump hat in einem Memorandum die Sicherheitsfreigaben für seinen Amtsvorgänger Joe Biden, dessen ehemalige Vizepräsidentin Kamala Harris und weitere führende Demokraten und politische Gegner widerrufen. Eine solche Sicherheitsfreigabe erlaubt es Personen, auf sensible oder geheime Dokumente und Informationen zuzugreifen.

Trump habe festgestellt, dass der Zugang zu Verschlusssachen für diese Personen "nicht mehr im nationalen Interesse" liege, heißt es im Memorandum. Er wies die Leiter der entsprechenden Abteilungen und Behörden an, die Sicherheitsfreigaben zu widerrufen und den genannten Personen den Zugang zu Verschlusssachen unverzüglich zu entziehen. Zudem soll ihnen der "unbegleitete Zugang zu sicheren Einrichtungen der Regierung der Vereinigten Staaten" verweigert werden.

Im Memorandum werden 15 Personen namentlich genannt, darunter:

• Sein Vorgänger als US-Präsident, Joe Biden
• Die ehemalige Vizepräsidentin - und Trumps Gegnerin um die Präsidentschaft - Kamala Harris
• Anthony Blinken, Außenminister unter Joe Biden
• Hillary Clinton, Trumps Gegnerin 2016 und Außenministerin unter Barack Obama
• Alle Mitglieder von Bidens Familie

Für Joe Biden bedeutet das etwa auch, dass er von den Geheimdiensten keine täglichen Unterrichtungen mehr erhält.

Der Schritt kommt nicht überraschend. Bereits Anfang Februar hatte Trump angekündigt, einigen politischen Gegnern den Zugang zu vertraulichen Informationen verwehren zu wollen. Er begründete damals den Schritt damit, dass Biden ihm nach dessen Amtsantritt 2021 ebenfalls den Zugang zu bestimmten Informationen der nationalen Sicherheit verweigert hatte. Biden hatte dies damals seinerseits mit Trumps "erratischem Verhalten" begründet.

Üblicherweise behalten ehemalige Präsidenten eine gewisse Sicherheitsfreigabe auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt.